Internationales
Dokumentiert:
Am 28.8. findet in Hamburg ein Protestmarsch von der Sternschanze zur UHA Holstenglacis gegen die § 129a-Prozesse (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) gegen Sympathisanten der DHKP-C statt.
Die DHKP-C ist besonders nach dem Organisationsverbot vom 13.8.1998 systematisch staatlichen Repressionen ausgesetzt. Derzeit befinden sich 11 Anhänger der Partei in Haft, 8 sollen noch nach § 129a verurteilt werden. So steht Ilhan Y. vor dem Senat am Hamburger OLG, den man auf schnellstmögliche Weise zu 15 Jahren regelrecht aburteilen will, ohne auf die Beweislage zu achten. Ilhan Y. sträubt sich dagegen, der Senat ist in Rage.
Die im Februar zu 10, 7 und 5 Jahren verurteilten Revolutionäre Serafettin G., Erdogan C. und Ali E. hat man hinterhältig zwischen MHP-Faschisten untergebracht und beteuert, es gebe keine Isolationshaft. Ali E. war wegen seiner Haftbedingungen im Juni 39 Tage lang im Hungerstreik. SympathisantInnen werden vom BKA und Verfassungsschutz besucht, und man bittet um "Mitarbeit", ansonsten werde man strafrechtlich vorgehen!
Die BRD gegen die DHKP-C, § 129a als eine Waffe zur Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung aus der Türkei. Wir rufen die progressive Öffentlichkeit auf, sich gegen den Staats- und Repressionsapparat zu solidarisieren, und mobilisieren, an der Demo teilzunehmen! 28.8., 12 Uhr; Treffpunkt: U-Bahnhof Sternschanze. Die nächsten Prozess-Termine: Prozess Ilhan Y.: 23./24.8., 9.30 Uhr, OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, U-Bahn: U2 / Messehallen, Busverbindung: 111 / Haltestelle Sievekingplatz. Prozess Mesut D.: 16.9., Uhrzeit noch nicht bekannt, OLG Hamburg.
(Prozessbeobachtungsgruppe der DHKP-C Prozesse, Postfach 3570, 67623 Kaiserslautern, Fax : 0631/470149 oder 0173/9467078, E-Mail: kisk@gmx.de)