Gewerkschaftsticker

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv wegen seiner Renten- und Sparpolitik kritisiert. Schulte warnte den Kanzler davor, "seinen Schwenk zur sog. neuen Mitte weiterhin so rigoros zu betreiben". Die Regierung habe die Bundestagswahl "nicht in der neuen Mitte, sondern durch soziale Themen gewonnen". Gleichwohl sei in der Steuerpolitik etwa der Unterschied zwischen Rot-Grün und der Vorgängerregierung "nur noch marginal".

Nach Angaben des DGB fehlen in diesem Jahr ca. 200.000 Ausbildungsplätze.

Die Gewerkschaften haben das Angebot der CDU zu einem Schulterschluss beim Protest gegen die Renten- und Sparpläne der Bundesregierung zurückgewiesen. Der DGB zeigte sich verwundert über Äußerungen des Vize-Fraktionschefs der CDU/CSU, Rüttgers, die Gewerkschaften bewegten sich bei diesem Thema auf die CDU zu. Eine Sprecherin des DGB erklärte, man werde sich von keiner Partei vereinnahmen lassen. Zugleich erinnerte sie an scharfe Einschnitte in das Sozialsystem in der Kohl-Regierungszeit.

Wirtschaftsminister Werner Müller hat Unternehmen und Bürger aufgerufen, ihre Ansprüche an den Staat zu reduzieren. Dies sei für eine langfristige Sicherung von Wachstum und Beschäftigung dringend notwendig, sagte Müller. Er bekräftigte sein Ziel, die Staatsquote durch den Abbau von Subventionen und Sozialausgaben (Sozialabbau!) sowie eine Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung (Arbeitsplatzabbau!) auf 40% zu senken.

Die GEW hat sich gegen eine generelle Absenkung des Einschulungsalters auf fünf Jahre aber für "flexiblere Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule" ausgesprochen. Dazu sei eine veränderte zweijährige Schuleingangsphase notwendig.

Die IG Metall (Bezirk Küste) will auf dem Gewerkschaftstag ihrer Organisation im Oktober eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Die Frauenquote müsse in der Satzung verankert werden, "da bloße Appelle oft verhallen".

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt will stärker mit der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zusammenarbeiten, um der untertariflichen Bezahlung polnischer Arbeiter auf der Expo-Baustelle entgegenzutreten. Solidarnosc will dazu eigene Mitarbeiter nach Hannover schicken. Jeder zweite ausländische Arbeiter auf der Expo-Baustelle kommt aus Polen. Zum Teil müssten sie unter sittenwidrigen Bedingungen arbeiten.

Die Gewerkschaften DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV haben in Magdeburg die Struktur der künftigen Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beschlossen. Die Supergewerkschaft, die nach heutigem Stand 3,2 Mio. Mitglieder haben wird, soll sich in drei Ebenen gliedern: 120 Bezirke auf der unteren Ebene, 13 Landesbezirke als Mittelinstanz sowie einen Hauptvorstand. Ihm sollen neben 19 hauptamtlichen auch 100 ehrenamtliche Mitglieder angehören.

"Es war für diejenigen, die diesen Krieg für richtig hielten, die ideale Regierungskonstellation. Die SPD machte ihn staatstragend, und die CDU war nicht laut dagegen. Wäre es andersherum gewesen, hätte es heftige Debatten gegeben, Anti-Kriegs-Demonstrationen und das zu Recht." (Franz Steinkühler, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall)

(hg)