Soziales

Wahlbetrüger

Vor ca. zwei Jahren hatte die alte Koalition die Vermögenssteuer abgeschafft. Führende "Sozial"demokraten hatten damals die Kohl-Regierung scharf kritisiert. Heute will die SPD davon allerdings nichts mehr wissen.

Peter Struck, heute Fraktionsvorsitzender der SPD: "Nun sagen Sie doch auch endlich mal, dass Sie dazu nicht bereit sind, Sie wollen keine Vermögenssteuer für natürliche Personen. Nicht, weil das Verfassungsgericht das so entschieden hat, sondern, weil Sie es nicht wollen. Übernehmen Sie dafür endlich die politische Verantwortung."

Rudolf Scharping, heute Kriegsminister, SPD: "Wir haben gesagt: In der gleichen Zeit das Rentenniveau zu kürzen, angeblich aus finanziellen Gründen, und dann die Steuer auf große Privatvermögen abzuschaffen, das halten wir für schamlos."

Ingrid Matthäus-Maier, SPD: "Wenn eine solche Bundesregierung gleichzeitig behauptet, sie habe Milliarden, um den Reichen und Superreichen die private Vermögenssteuer zu schenken, dann gehört einer solchen Bundesregierung der politische Führerschein entzogen."

Wolfgang Thierse, SPD: "Die Streichung der Vermögenssteuer ist nicht nur ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, sie beraubt den Staat auch wichtiger finanzieller Steuerungsmöglichkeiten."

Norbert Wieczorek, SPD: "Da muss ich Sie fragen, warum kommen Sie in der Haushaltslage auf die - wie ich sage - schwachsinnige Idee, die Vermögenssteuer für Private abzuschaffen? Erklären Sie das doch mal jemandem."

DGB-Chef Dieter Schulte dagegen ist für ihre Wiedereinführung, um die Gerechtigkeitslücke im Bonner Sparpaket zu schließen. DGB-Finanzexperte Hartmut Tofaute hält Einnahmen von 8 Mrd. DM für realistisch und einen der Haupteinwände gegen die Steuer, "die komplizierte Wertermittlung von Immobilien", für vorgeschoben. Es sei "eine Frage des politischen Willens, ob man die Vermögenssteuer reaktivieren will".

(hg)