Internationales

SPD und Grüne schieben ab

Während Menschenrechts-Bomben auf Jugoslawien fallen, tausende Zivilisten töten und ganze Landstriche radioaktiv verseuchen, schieben deutsche Landesregierungen weiter in Folterstaaten ab. Auch in die Türkei, die gleichzeitig mit deutschen Waffen beliefert wird.

Garbi Yildrim

Jüngster Fall ist der 18-jährige Garbi Yildrim, der seit seinem 10. Lebensjahr in Deutschland lebt und kaum ein Wort Türkisch spricht. Die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont macht auf seinen tragischen Fall aufmerksam. Yildrim sitzt derzeit in der Jugendstrafanstalt Hameln, wo er am 20.8. in den Hungerstreik getreten ist.

Schon Ende Juli, kurz nach Erreichen seiner Volljährigkeit, sollte er überraschend in die Türkei abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde aber aufgrund eines Strafverfahrens ausgesetzt. Am 2.8. wurde Garbi Yildirim verhaftet und am Tag darauf dem Amtsgericht vorgeführt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe. Doch damit ist die Bestrafung nicht zu Ende. Obwohl überwiegend in Deutschland sozialisiert soll Yildrim nun in die Türkei abgeschoben werden. Die Hamelner Antifaschisten befürchten, dass das aufgrund seiner kurdischen Herkunft besonders schlimme Konsequenzen für ihn haben wird, zumal die Abschiebung bedeuten würde, dass er seinen Militärdienst in der Türkei ableisten muss. Nach Angaben der Antifaschistischen Aktion lehnt er das strikt ab, "da er als Kurde seine Waffe nicht gegen seine Brüder und Schwestern einsetzen will".

Die Hamelner verweisen auf den Fall des kurdischen Kriegsdienstverweigerers Süleyman Aksoy, der im Februar diesen Jahres in die Türkei abgeschoben und nach zweitägigem Verhör durch die Flughafenpolizei direkt den Militärbehörden in Ankara überstellt wurde. Drei Monate später, so die Antifaschistische Aktion, erhielt seine Familie den Leichnam von Süleyman Aksoy, der angeblich Selbstmord begangen haben sollte. Entgegen den behördlichen Anordnungen öffnete die Familie den Sarg und fand einen völlig verstümmelten und entstellten Leichnam vor.

Ein ähnliches Schicksal droht auch Garbi Yildrim, nachdem vor kurzem sein Asylfolgeantrag abgelehnt wurde. Die Hamelner Antifaschisten weisen darauf hin, dass "die zahlreichen Protestaktionen und seine mehrfach veröffentlichte Verweigerung des Kriegsdienstes ihn in den Augen des türkischen Regimes zu einer noch massiveren Gefährdung machen, als er es als Kurde ihrer Meinung nach schon darstellt". Trotz dieser Bedenken wurde Yildrim inzwischen abgeschoben.

(wop)

Weitere Infos unter: http://www.humanrights.de/