Betrieb & Gewerkschaft
"Eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen bei den 630-Mark-Jobs darf es nicht geben." Mit diesen Worten weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fenske Forderungen der Kieler CDU-Fraktion zurück, in einem Appell an die Bundesregierung die Rücknahme des 630-Mark-Gesetzes zu fordern.
Die Auswirkungen des sog. 630-Mark-Gesetzes, so Fenske, seien nicht einheitlich: Während in einigen Firmen die Stellen ersatzlos weggefallen seien und die Arbeit durch Überstunden aufgefangen werde, sei es anderswo zur Umwandlung der 630-Mark-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse gekommen. Dies bewiesen sogar die von der CDU selbst angeführten Zahlen, wenn es auch "noch nicht im gewünschten Umfang zur Umwandlung der 603-Mark-Jobs in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse" komme. Insgesamt zeige, so meint Fenske, das Gesetz auf dem Arbeitsmarkt die erwartete positive Wirkung: Schon bis Ende Juli 1999 verzeichneten die Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit etwa 1,7 Mio. Anmeldungen geringfügig Beschäftigter. Allein im April seien bei den Rentenversicherungsträgern etwa 115 Mio. DM an Beitragszahlungen für ausschließlich geringfügig Beschäftigte eingegangen. Damit zeige sich, dass der "volkswirtschaftlich und finanzpolitisch verheerende Trend in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse" gebrochen sei. Dies ist ein Erfolg, der sich mittelfristig auch positiv auf die Entwicklung der Lohnzusatzkosten auswirken werde. Eine Rücknahme des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzes würde ein Rückfall in alte Zeiten bedeuten, als es einen deutlichen Missbrauch der geringfügigen Beschäftigung mit der Folge einer Erosion der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung gegeben habe.
Weiterhin offen ist aber nach Auffassung von Fenske die Frage der Behandlung von 630-Mark-Beschäftigten im sportlichen und gemeinnützigen Bereich, etwa bei Übungsleitern in Sportvereinen. "Diese Grundlage ist den Sportvereinen gründlich entzogen. Die Heraufsetzung des steuerlichen Freibetrages für nebenberufliche Verdienste im Sport- und Sozialbereich wäre aber eine angemessene Lösung und würde den Vereinen und Verbänden helfen." Daher, so Fenske, "erwarte ich, dass die Landesregierung in den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen zum Sparpaket der Bundesregierung dieses kommunale Anliegen an den Bundesfinanzminister heranträgt. In einem Schreiben habe ich die Ministerpräsidentin darum gebeten. Ich bin optimistisch, dass sich der frühere Kommunalpolitiker Hans Eichel aufgeschlossen zeigt."
(jm)