Betrieb & Gewerkschaft
Der DGB hat einen eigenen Vorschlag zum Rentenkonzept der Bundesregierung vorgelegt. Danach soll die Erhöhung im nächsten Jahr mit 1,7% um einen Punkt höher ausfallen als der von Arbeitsminister Riester (SPD) vorgesehene Inflationsausgleich, teilte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer mit. Für die Rentenerhöhungen ab 2001 müsse dann eine modifizierte bruttolohnbezogene Rentenformel entwickelt werden. Der DGB will aus der eigentlich fälligen Rentenerhöhung im Jahr 2000 von 3,1% alle seit 1992 beschlossenen Verbesserungen für Kinder herausrechnen. Dadurch vermindere sich die Anpassung um 1,2%. Des weiteren könne auch die Steuerentlastung 1999 abgezogen werden. Dies mache noch einmal 0,2% aus. Daraus ergebe sich eine Rentenanhebung von 1,7%, die die Kaufkraft der Rentner nicht schmälere. Für die ab 2001 erforderliche modifizierte bruttolohnbezogene Rentenformel ist der DGB bereit, einen demographischen Faktor zu akzeptieren, der die Kosten der steigenden Lebenserwartung nicht allein den Beitragszahlern aufbürde. Alles zusammen würde im besonders kritischen Jahr 2030 zu einem Beitragssatz von 25,1% führen. Dagegen lande das Riester-Modell bei 25,9%. Mit Blick auf das Rentenkonzept der rot-grünen Regierung kritisierte Engelen-Kefer, die realen Nullrunden hätten schon jetzt zu einem Verlust an Vertrauen in die Rentenversicherung und die Rentenpolitik der Regierung geführt. Das sei schlimmer als der Verzicht auf die 1.000 DM, die ein Durchschnittsrentner aufgrund der beiden Nullrunden einbüße.
Bundesarbeitsminister Riester hat scharf auf die Kritik von Engelen-Kefer an der vorgesehenen stärkeren Privatvorsorge geübt. Engelen-Kefer hatte von einer "Zwangsrente" gesprochen. Riester warf ihr vor, "Menschen zu verwirren und Ängste zu mobilisieren". "Wir müssen den Leuten sagen, dass sie mehr tun müssen. Wer das verschweigt und den Eindruck erweckt, die Rente reicht im Alter künftig aus, um den Lebensstandard aus der Arbeit zu erhalten, der lügt", sagte Riester.
Nach den Vorstellungen Riesters soll von 2003 an eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge zusätzlich begünstigt werden. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer einen jährlich steigenden Betrag zwischen 0,5% des Bruttoverdienstes im Jahr 2003 und 2,5% im Jahr 2007 in einer Altersvorsorge ihrer Wahl anlegen.
(hg)