Antifaschismus
Am 30. Januar 1999 wollen Faschisten in Kiel mit einem Aufmarsch gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" protestieren - 66 Jahre nach der Machtübertragung an die Nazis. Das wollen wir nicht zulassen.
Seit über drei Jahren informiert die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" über die Beteiligung der deutschen Wehrmacht an den Verbrechen des Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion und auf dem Balkan. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag geleistet, den Mythos von der "sauberen Wehrmacht" und dem "anständig gebliebenen Frontsoldaten" zu beenden.
Bundesweit hat sich ein rechtes Spektrum von Teilen der CDU/CSU über die Traditionsverbände der Wehrmacht bis hin zur NPD und anderen militanten Neonazis zum Ziel gesetzt, gegen diese Ausstellung vorzugehen. Für Kiel bereiten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine entsprechende Demonstration vor. Längst sind JN und NPD zum Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen geworden. Nach sehr langer Zeit soll nun Kiel wieder Ort ihres Aufmarsches werden.
An der bundesweiten Ehrenrettungskampagne zugunsten der Wehrmacht beteiligt sich in Schleswig-Holstein auch die CDU. Ihre öffentlichen Stellungnahmen unterschieden sich dabei bisweilen nur wenig von der Hetze der Alt- und Neonazis. Dem Ehrenvorsitzenden der CDU in Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, wurde gar gerichtlich untersagt, den verantwortlichen Leiter der Ausstellung einen "Lügner" und "Fälscher" zu nennen. Bei ihrem Versuch, die Verbrechen der Wehrmacht zu verharmlosen, scheut die Partei auch das schwarzbraune Bündnis mit Faschisten nicht: Mit den Pöbeleien gegen das Begleitprogramm zur Ausstellung ("Tummelplatz von Linksextremisten"), welches von einem vielfältigen Veranstalterkreis von Volkshochschulen bis hin zu unabhängigen antifaschistischen Gruppen getragen wird, betreibt die CDU das Geschäft der extremen Rechten; sie ermutigen die Nazis zu einem aggressiven Vorgehen gegen die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen. Bei ihrer Polemik beruft sich die CDU u.a. auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Für die CDU ist die Agitation Teil der Stimmensammlung am rechten Rand, zu der auch die angekündigte Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gehört. Auch hier zeigt sich, daß rassistische und völkische Positionen, die vor zehn Jahren v.a. von der extremen Rechten vertreten wurden, heute immer offensiver von Kräften der sog. "politischen Mitte" verbreitet werden.
Von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung fordern wir, daß sie die Demonstration der Faschisten nicht genehmigen und auf diese Weise einen Beitrag leisten, daß keine volksverhetzenden Parolen wie "Deutsche Soldaten - Heldentaten" in der Kieler Innenstadt erschallen können.
Wir werden die Diffamierung der Ausstellung und den Nazi-Aufmarsch in Kiel nicht hinnehmen. Da wir uns nicht darauf verlassen können, daß die Nazi-Demonstration von staatlicher Seite unterbunden wird, sehen wir in einer eigenständigen Mobilisierung den entscheidenden Beitrag zur Verhinderung der Nazi-Aktivitäten am 30. Januar. Unsere Demonstration und begleitende Aktionen zielen darauf ab, den Nazis eine Niederlage zu bereiten. Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Kiel und die braunen Umtriebe in Schleswig-Holstein!
Zur Demonstration und den Protestaktionen rufen auf (bisherige UnterzeichnerInnen):
"anderes lernen"/Heinrich-Böll-Stiftung S.-H., Angelika Beer (MdB Bündnis '90/Die Grünen), AntiApartheit-Gruppe Kiel, Antifaschistische Aktion Eckernförde (AAE), Antifaschistische Initiative Gaarden, Antifaschistischer Trägerkreis Elmshorn, Antifa-Uni Plenum, Arbeitskreis Asche-Prozeß, Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in S.-H. (AKENS), Arbeitslosen-Initiative Kiel, Autonomes Mädchenhaus Kiel, Avanti - Projekt Undogmatische Linke, Buchladen Zapata, Bündnis '90/Die Grünen Kreisverband Kiel, Bündnis '90/Die Grünen Kreisverband Plön, Bündnis '90/Die Grünen Landesverband S.-H., Bündnis Entwicklungspolitischer Gruppen in S.-H. (BEI), Deutsch-Kurdische Gesellschaft Kiel, DIDF - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V., DKP - Bezirksvorstand S.-H., DKP Kiel, Fachschaft SozPol der CAU Kiel, FAU/IAA Flensburg, Frau KuKo e.V., FrauenLesben AK zum ehemaligen Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück, Frauen/Lesbenplenum, Grün-Alternative Jugend S.-H. (GAJ), Gruppe Chaika, Gewerkschaft HBV - Ortsverband Kiel, Hempels Straßenmagazin, 2. Herren VfB Kiel, Info-Cafe Neumünster im AJZ, Bettina Jürgensen (Betriebsratsvorsitzende die pumpe e.V.), Kieler Initiative gegen Atomanlagen, Kurdistan AG, Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus Bündnis '90/Die Grünen, Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (Husum), Linksruck-Netzwerk Kiel, Dietrich Lohse (Betriebsrat WDA print service), Lübecker Bündnis gegen Rassismus, Marx am Sonntag, PDS S.-H., PDS Kiel, Ratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen Kiel, Redaktion Gegenwind, Redaktion WeltsichtWeitsicht, Refugio - Behandlungszentrum für Folteropfer, SAV-Sozialistische Alternative Kiel, VVN-Bund der Antifaschisten, ZBBS e.V.