Kommentar

1788?

Man könnte fast meinen, CDU und noch mehr die CSU wollen DVU und REPs überflüssig machen. Und so abwegig ist der Gedanke wohl auch gar nicht. Die Kampagne der Schwarzen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zielt u.a. darauf, deren Wählerschaften wieder an sich zu binden. Aus der jahrelang gehegten und gepflegten rassistischen Stimmung im Lande soll nun, da man in der Opposition ist, Kapital geschlagen werden. Die Meinungsführerschaft im rechten Lager soll zurückerobert werden. Der Schhulterschluß mit den Faschisten in Bezug auf die Wehrmachtsausstellung ist ein anderes Indiz dafür.

Und wie gewöhnlich, wenn es darum geht, Stimmung gegen Einwanderer und Flüchtlinge zu machen, kennt die Heuchelei keine Grenzen. Was da von den Konservativen zum Problem Nummer Eins hochstilisiert wird, ist längs der Regelfall. In Deutschland leben seit langem Hunderttausende - wenn nicht gar mehr -, die mehr als einen Paß in der Tasche haben. Diejenigen, die jetzt so schreien, hatten bisher keine Probleme, freigiebig deutsche Pässe an polnische Bürger v.a. in Schlesien zu verteilen, um die dortige "deutsche" Minderheit aufzupeppeln. Wenn allerdings Menschen, die in Deutschland leben, vielleicht schon hier geboren sind, die Bürgerrechte haben wollen, ohne dafür die Bindung an ihre Geburtsheimat oder die der Eltern aufgeben zu wollen, dann ist das natürlich ganz was anderes.

Dabei ist das Vorhaben von SPD und Grünen alles andere als ausreichend. Auch sie denken keinesfalls daran, allen Menschen ohne Bedingung die gleichen Bürgerrechte zu geben. Gustav Schily scheint gar am liebsten Anwerter auf die Einbürgerung durch den "Verfassungsschutz" durchleuchten zu wollen. Und bei den Grünen ist, wie sich auch an anderen Fragen zeigt, jede linke Opposition endgültig entschlummert, so daß das brutale Grenzregime unter "Rot"-Grün genauso weitergeht, wie sich auch sonst für Flüchtlinge kaum etwas geändert hat. "Deutschland ist (...) ein Einwanderungsland gewesen", hatten die Koalitionäre im Grünen-Kaufvertrag festgehalten. Die Betonung liegt auf "gewesen".

Heißt das nun, die Rest-Linke kann - wie bisher - tatenlos danebenstehen, da die Alternativen Pest und Cholera heißen? Mitnichten. Die geplante Regelung bringt für mehrere Millionen Menschen eine wesentliche Erleichterung, gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, die Staatsbürgerrechte auf Antrag zu erwerben. Schon deshalb ist sie verteidigenswert. Linke, Antirassisten, die diesen Namen verdienen wollen, müssen der CDU-Kampagne unbedingt entgegen treten und dabei gleichzeitig Bürgerrechte für alle fordern. Alles andere geht hinter den Stand der französischen Revolution zurück.

(wop)