Gewerkschaftsticker

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, rechnet zwar mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den nächsten drei Jahren, aber ausschließlich, weil immer mehr Ältere in Rente gehen. Auch der erwartete Rückgang in diesem Jahr habe keinen anderen Grund. Deutlicher geht es nicht. Von der Bundesregierung erwartet Bernhard Jagoda offensichtlich keine wirksamen Schritte mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was ist geblieben von den hoch fliegenden Plänen, die Senkung der Arbeitslosenzahlen zur Messlatte "sozial"demokratischer Regierungspolitik zu machen? Fürwahr, ein Armutszeugnis.

In scharfer Form hat IG-Metall-Vize Jürgen Peters den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Der "Berliner Zeitung" vom Samstag sagte er, die Regierung habe mit der Haushaltskonsolidierung "alles untergepflügt, was noch als Symbol dafür gelten könnte, Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Programm anzupacken". Rot-Grün sei "zunächst auf dem richtigen Pfad gewesen". Das Programm der Haushaltskonsolidierung sei aber von einem Neoliberalismus geprägt, der mit dem Positionspapier von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem britischen Premier Tony Blair eine theoretische Untermauerung erfahren habe. Es könne nicht angehen, dass zur "Haushalts- und Modernisierungspolitik eines Staates nur die Kleinen" beitrügen, und diejenigen, die viel Geld und großes Einkommen hätten, verschont blieben, kritisierte Peters. Der IG-Metall-Vize hielt "Teilen der Gewerkschaften" vor, "dieser Regierung nicht allzu weh tun zu wollen in der Hoffnung, dass sich alles zum Besseren wendet". Die IG Metall stehe indes zu ihrer klaren Aussage: "Wir haben für einen Politikwechsel gestritten, nicht für einen Personenwechsel." Die "Loyalität zu Freunden" dürfe nicht den Blick dafür verstellen, "dass die Politik auf einem falschen Weg ist". Unter Bezug auf die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Rente ab 60 sagte Peters, "die Arbeitgeber wollen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit offenbar nicht einen einzigen Pfennig bezahlen. Sie wollen aber von dem gleichen Staat Steuererleichterungen in Milliardenhöhe haben. Das ist überhaupt nicht einsichtig".

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sollen sich nach dem Willen der Expertenkommission beim Arbeitsministerium künftig leichter von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Die Frist für den entsprechenden Antrag solle bis zum 30.6.2000 verlängert werden, sagte die Sozialexpertin der Grünen, Thea Dückert. Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, dass nach den Vorschlägen der Kommission neue arbeitnehmerähnliche Selbstständige auch ohne Nachweis privater Altersvorsorge für drei Jahre von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, damit Existenzgründer entlastet und Änderungen bei der Altersvorsorge erleichtert werden.

Ca. 30 vom Management angeheuerte Schläger griffen eine Streikpostenkette bei Sharp Philippines Inc. an. Die Picketline war zu diesem Zeitpunkt von ca. 90 meist weiblichen Mitgliedern der Gewerkschaft SPEWU (Sharp Philippines Electronics Workers Union) besetzt. Sie saßen vor dem Tor, als die Schläger versuchten, 10 LKWs durch die Streikpostenkette auf das Firmengelände zu bringen. Sieben ArbeiterInnen wurden verletzt, ein Arbeiter musste ins Krankenhaus. Dies war schon der zweite Überfall dieser Art. Die Gewerkschaft begann den Streik am 25.8., nachdem zwei Tage vorher 57 Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Die Entlassungen waren die Folge eines zweiwöchigen Gewerkschaftsprotests auf dem Firmengelände. Dabei ging es u.a. um im Tarifvertrag festgelegte, aber von der Firmenleitung nicht durchgeführte Lohnerhöhungen.

Von 7,4 Millionen Arbeitern, die von chinesischen Staatsunternehmen entlassen worden sind, haben nur 2 Millionen wieder einen Job gefunden, die meisten der anderen 5,4 Millionen erhalten staatliche Unterstützung.(laut Xinhua, Staatliche Presseagentur)

(hg)