Betrieb & Gewerkschaft
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben wir den Versuch, im Vorgriff auf kommende Tarifrunden die Anpassung der Beamtengehälter für zwei Jahre festzulegen. Unverhohlen werden damit die unterschiedlichen Rechtspositionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu genutzt, um das Tarifergebnis zu präjudizieren. Die Absicht der Bundesregierung, die Anpassung der Dienstbezüge der rund zwei Millionen Beamtinnen und Beamten sowie 800.000 Versorgungsempfänger für die Jahre 2000 und 2001 vorab gesetzlich festzulegen, ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und wird von uns abgelehnt. Dieses Besoldungsdiktat belastet sowohl die kommenden Tarifverhandlungen innerhalb des öffentlichen Dienstes als auch in der privaten Wirtschaft. Jede Bundesregierung muss sich im Klaren sein, dass die Gewerkschaften allen Ansätzen, staatliche Lohnleitlinien zu erlassen und damit in die Tarifautonomie einzugreifen, energischen Widerstand entgegensetzen werden. Die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, die Beamtenbesoldung als Tarifdiktat zu missbrauchen, ist ein Irrweg. Statt Motivation zu fördern, wird Demotivation betrieben.
Natürlich wissen auch die Beschäftigten um die angespannte Lage der öffentlichen Kassen. Doch können nicht immer alle Finanzprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wann immer die öffentlichen Haushalte sparen müssen, lauten die Vorschläge der Regierungen: Stellen abbauen, Gehälter kürzen oder Arbeitszeiten verlängern. Dies ist ungerecht und einfallslos.
Wir fordern den Bundesminister des Innern auf, den Gesetzentwurf
in den Papierkorb zu werfen. Es gibt keine sachliche Notwendigkeit, schon
heute die Besoldung der nächsten zwei Jahre festzulegen.