Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hat offensichtlich noch nicht Ken Loachs neuen Film “Navigator” gesehen. Sonst würde er wohl — hofft der Autor zumindest — nicht so frisch frei “Mehr Wettbewerb auf der Schiene” fordern. Loach schildert mit eindringlichen Bildern am Beispiel eines Trupps Streckenarbeiter der Britischen Eisenbahn, wie Privatisierung und Deregulierung das Leben der Arbeiter zerstört und die Sicherheit des Bahnverkehrs unterminiert. Während aber Harms aber immerhin noch vor allem auf die Einhaltung bestimmter Standards bei der Ausschreibung von Strecken drängt und unter anderem die Tariftreue fordert, kommt es von den Oliv-Neoliberalen gleich knüppeldick: “Der Wettbewerb auf der Schiene ist schon heute ein Erfolg”, meint Karl-Martin Hentschel, seines Zeichens Fraktionschef der Landtagsgrünen. Ohne Bahnreform wäre die Qualität heute schlechter. Ob der Mensch in den letzten Jahren mal Bahn gefahren ist? Sicherlich nicht mit dem ICE Hamburg-Berlin, der eigentlich immer Verspätung hat. Und von Bonn-Brühl und Eschede hat er wahrscheinlich auch noch nie gehört.

Angesichts des in Berlin von SPD und Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrages fordert der SSW eine Finanzreform zugunsten der Länder und Kommunen. “Der  SSW hätte sich gewünscht,” so Anke Spoorendonk und Lars Henning, “dass der Bundeskanzler und sein Außenminister den Mut gehabt hätten, wirkliche Reformen anzupacken.” Der SSW lehne es ab, die Finanzierung der Haushaltslücken den sozial  Schwachen aufzubürden, wie es jetzt scheinbar bei der Arbeitslosenhilfe geschehen solle.

Es geht nichts über eine schöne Verpackung: “Public-Private-Partnership” heißt es nicht nur, wenn in Afrika Kommunen und Bezirke gezwungen werden, ihre Wasserversorgung an europäische — möglichst deutsche — Unternehmen zu verkaufen. Auch hierzulande lässt sich mit Privatisierung immer ‘ne Mark verdienen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother ist jedenfalls ganz hin und weg, was das “angesichts knapper öffentlicher Kassen (für) ein wirkungsvolles und erfolgreiches  Finanzierungsinstrument” ist.

“Atomausstieg nicht in Frage gestellt” finden die Sprecher des hiesigen olivgrünen Landesverbandes Monika Obieray und Björn Pistol nach dem bekannt wurde, dass Atom Gerhard seinen Kumpels versprochen hat, dass der Schrottreaktor Obrigheim zwei Jahre länger als vereinbart laufen darf.

Irene Fröhlich (Grüne), hat sich Gedanken zur Gentechnik gemacht: “Wir unterstützen eine bestmögliche Weiterentwicklung und Förderung der Forschung an adulten Stammzellen!” Ausrufezeichen im Original.

Hiesige Landtagsabgeordnete haben Ende September/Anfang Oktober an einer Konferenz der Parlamentarier der Ostseeanrainer in Leningrad teilgenommen. Russland nutzte das Treffen vor allem um auf die schwierige Lage hinzuweisen, in die die Region Kaliningrad durch die EU-Erweiterung gerät. Künftig werden Russen ein Visum brauchen um von und in die Exklave zu reisen, die dann von EU-Gebiet umgeben sein wird. Schleswig-Holstein hat sich unterdessen dafür stark  gemacht, dass der FUEV – die Föderalistische Union Europäischen Volksgruppen – einem Beobachterstatus bei der Ostseeparlamentarierkonferenz eingeräumt wird, deren Vorläufer schon den Nazis prima Dienste in der Außenpolitik geleistet haben.