Die Grünen sind doch noch zu etwas gut: „Gefährliche Hunde müssen einen Maulkorb tragen“, forderte Irene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wozu man ihr ausnahmsweise einmal beipflichten kann.

„Weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Entlassung“, heißen die Alternativen wenn es um die Beamten geht, meint unterdessen die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold. Denn: Die Personalkosten der Länder seien zu hoch (und nicht etwa die Einnahmen wg. schamloser Bereicherung und Umverteilungspolitik zu niedrig.) Ansonsten „hat die FDP (...) recht, wenn sie kritisiert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland die ältesten StudentInnen und die jüngsten RentnerInnen leistet.“ Man beachte, dass die Hetze korrekt mit großem I ausgedrückt wird. Es ist  nämlich nicht so, dass es gar keinen Unterschied mehr zwischen den gelben und den grünen Neoliberalen gäbe.

Seit über einem Jahr wird, von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, in Brüssel über eine Verfassung für die EU beraten. Der Landtag hat es aber immerhin doch irgendwie erfahren und dachte sich, er müsse sich mal mit den wirklich wichtigen Problemen, nämlich mit dem Bezug auf Gott in der Verfassungspräambel beschäftigen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl-Martin Hentschel nutzte die Gelegenheit, zu demonstrieren, wie man eine Sache richtiger Weise mit einer falschen Begründung ablehnen kann: „'Jeder soll nach seiner Fasson selig werden', so lautet das bekannte Diktum Friedrichs des Großen. (Das ist der, der seine Regentschaft vor allem darauf verwandte, halb Europa mit Krieg zu überziehen.) Mit der Verkündung der Religionsfreiheit begann der Aufstieg Preußens – Tausende von hochqualifizierten Handwerkern besonders aus Frankreich strömten nach Preußen (Das war deutlich früher, aber wir wollen es mal nicht so genau nehmen.) und schufen die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung dieses armen Landes.“

Irgendwie fiel ihm dann doch noch ein, dass die Trennung von Staat und Kirche etwas mit republikanischen Traditionen zu tun hat, aber auch das ging wieder voll daneben: „Frankreich ist trotzdem ein religiöses, christliches und katholisches Land geblieben, ohne dass ein staatlicher, verfassungsmäßiger Bezug auf Gott besteht.“ Frankreich ein religiöses Land, soso.

Aber keine Diskussion über Religion ohne den Erbfeind an die Wand zu malen: „Wie würden wir heute reagieren, wenn die Türkei ihre Verfassung ändern würde und einen Bezug zu Allah explizit in die Verfassung aufnehmen würde?“ Es geht doch nichts über ein gepflegtes antiislamisches Ressentiment. Das kommt im christlichen Europa immer gut an. (Ob der Mann weiß, dass Allah ein arabisches Wort ist und auf Deutsch schlicht Gott heißt?)
Rolf Fischer von der SPD ist da deutlich ehrlicher: Er ist für den Gottesbezug und fordert ausdrücklich, dass sich auch Europas Muslime darin wiederfinden können müssen. Aber der einzig vernünftige Beitrag zur Debatte kam mal wieder vom SSW, vertreten durch Anke Spoorendonk: „Die Diskussion um einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung erinnert mich leider ein wenig an die leidvolle 'Leitkulturdebatte'. Diesmal wird auf die Werte der christlichen Religion abgestellt.“