Die SPD-Fraktion ist allen ernstes der Meinung, dass Kiel familienfreundlich ist und möchte, damit das so bleibt, die Betreuung für Krippen- und Schulkinder „mindestens auf dem Stand des Vorjahres bleibt“. Ob da schon für das anspruchsvolle Adjektiv reicht?

Kurz nach Redaktionsschluss wurden sie losgeschickt, die „Gaarden-Scouts“, die nun dafür sorgen sollen, dass in Gaarden nicht mehr die Bürgersteige vollgeschissen und von Autos zugeparkt werden. Und für manches Mehr, wenn man den Befürwortern bei der SPD und im Ortsbeirat glauben mag. Aber vermutlich werden die zwei „sorgfältig ausgewählte neue Mitarbeiter“, bestenfalls sinnlos durch die Gegend laufen. Schlimmstenfalls werden sie zu einer Art Hilfsscherifs.
CDU und Grüne wollten jedoch lieber gleich einen richtigen „Ordnungsdienst“ und brachten auf der Mai-Ratssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Der sah vor, dass das Scout-Projekt „nach der Pilotphase in der bisherigen Form nicht weitergeführt wird.“ Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept für besagten „Ordnungsdienst“ vorzulegen. Wörtlich: „Folgende Eckpunkte sind dabei zu beachten:

Der Ordnungsdienst bekämpft Alltagsverstöße aller Art. Beispiel:

• Verschmutzungen, Einhalten sämtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Hundehaltung, Beachtung der Jugendschutzvorschriften, Streu- und Räumpflicht, Schonung der Grünanlagen, Freihaltung von Rettungswegen etc.

• Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes sind uniformiert.

• Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes sind unbewaffnet, sind aber zur Selbstverteidigung mit Pfefferspray ausgestattet.

• Die potentiellen MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes erhalten eine notwendige Ausbildung für die vorgesehenen Aufgaben.

• Die MitarbeiterInnen sind mit einem Mobiltelefon ausgestattet, um schnellen Kontakt zur Polizei zu gewährleisten.

Gemeinsame Streifen mit der Polizei sind zu prüfen.“
(Man beachte den radikalen Fortschritt mit dem die Grünen die CDU dazu brachten, das große I zu schlucken, dafür nimmt man schon mal in Kauf, dass es mit der Logik der Formulierung nicht immer klappt.)

Nach langem Hin-und-Her, in dem die Probleme und Sorgen der Gaardener nicht einmal am Rande vorkamen, war man sich schließlich einig, dass man sich im wesentlichen einig war. Die SPD war nur ein bisschen beleidigt, dass CDU und Grüne für den Ordnungsdienst keine Sozialhilfeempfänger einstellen wollen und merkte nicht zu Unrecht an, dass ein Pilotprojekt, von dem es schon vor Beginn heißt, dass es nicht fortgeführt werden wird, nicht viel Sinn macht. Folglich enthielt man sich der Stimme.

Die Rathausparteien sind offensichtlich durch die Bank unzufrieden mit dem Verhalten der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Deshalb hatte man bereits überlegt, einen Vertrag über dessen Zusammensetzung, der 1970 mit der ÖTV (jetzt ver.di) abgeschlossen worden war, zu kündigen. Davon nahm man nach einigem Gezerre wieder Abstand sondern will jetzt darauf beharren, dass von den sechs Vertretern der Angestellten und Arbeiter zwei externe Gewerkschafter sein müssen, wie ursprünglich auch festgelegt worden war.