In Hamburg haben sich im Mai  28  in der Migrationsarbeit engagierte Organisationen und Verbände zum Bündnis Hamburger Einspruch! zusammengeschlossen, das Widerstand gegen die hanseatische Ausgrenzungspolitik von Flüchtlingen leisten will. Unter dem Motto Einspruch! hat dazu am 19. Mai  2003 im Museum der Arbeit in Hamburg ein Hearing stattgefunden, mit dem nationale und internationale Verbände über die Hamburger Praktiken informiert wurden. Die InitiatorInnen des Hamburger Einspruch haben zusätzlich eine Unterschriftenliste gestartet, um die Auseinandersetzung mit der “...seit Jahren praktizierten Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen...”  einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ein ”Klima des Wegschauens und Verschweigens” zu verhindern. Der Text mit ErstunterzeichnerInnen ist zu finden unter .

Gleichzeitig fanden am Wochenende 17./18.5. in Hamburg Aktionstage gegen Pläne des Senats statt, ein zur Zeit als Flüchtlingsunterkunft dienendes Schiff in ein Zentrum für Ein- und Ausreisen umzuwandeln.

Der Widerstand des Bayrischen Flüchtlingsrates und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen gegen Abschiebungen vom Münchner Flughafen, scheint die  dortigen Behörden derart zu beunruhigen, dass sie im Mai zum zweiten Mal eine Razzia in den Räumen des bayrischen Flüchtlingsrates durchführten und auch nicht vor privaten Räumen halt machten. Erneut wurde die Maßnahme mit Bezug auf eine Flugblatt-Aktion von vor fünf Monaten (!) durchgeführt und mit “Gefahr im Verzug” begründet. Bayern hat auch auf der Innenministerkonferenz Mitte Mai in Erfurt gesetzliche Vorraussetzungen gefordert, um den so genannten “Abschiebe-Störern” das Handwerk legen zu können.

Die Innenministerkonferenz hat sich am 14./15. Mai u.a. mit Fragen der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, Irak und Kosovo befasst. Dabei konnten sich die CDU-Länder, die schon den Sommer für Abschiebungen nach Irak und Afghanistan terminiert hatten, nicht durchsetzen. Ausgerechnet Otto Schily bremste mit Hinweis auf Berichte über die instabile Sicherheitslage in beiden Ländern, so dass erst mal nur die “freiwillige” Ausreise in Frage kommt. Trotzdem wurde beschlossen, dass “möglichst bald” zurückgeführt, sprich abgeschoben, werden soll. Für Irak bedeutet dies, sobald es wieder Flugverbindungen in das kriegszerstörte Land gibt. Die Option “möglichst bald” trägt weiter zur Verunsicherung der Flüchtlinge bei und erhöht den Druck eventuell doch “freiwillig” auszureisen. Alle in Afghanistan tätigen Internationalen Organisationen berichten, dass das Land nach wie vor kaum in der Lage ist, aus den Nachbarländern zurückkehrende Flüchtlinge aufzunehmen. Ein dauerhaftes Bleiberecht für diejenigen, die es bis nach Europa geschafft haben, wäre demnach auch für eine Stabilisierung in Afghanistan hilfreich. Die Innenminister ignorieren diese internationalen Diskussionen. Sie beharren weiterhin auf die Senkung der Flüchtlingszahlen, auch wenn die kaum noch der Rede wert sind. So wurde für Minderheiten aus dem Kosovo ebenfalls ein Bleiberecht trotz der der Konferenz vorangegangenen heftigen öffentlichen Proteste kategorisch abgelehnt und Zwangsrückführungen nicht ausgeschlossen.