Gewerkschaftsticker

Letzte Woche fanden bundesweite Betriebsversammlungen der Postbeschäftigten statt, da die Post beabsichtigt, weitere 2.000 Postfilialen zu schließen. Die Post hat zwischen 1983 und 1995, dem Zeitpunkt ihrer Privatisierung, ihr Filialnetz von knapp 30.000 auf 17.000 ausgedünnt. Seitdem wurden bis heute 3.000 weitere Filialen geschlossen. Aber auch diese Zahl täuscht. Denn von den noch vorhandenen 14.000 Filialen sind knapp die Hälfte lediglich Postagenturen. Mit anderen Worten, es handelt sich dabei um Postecken in Tante-Emma-Läden mit stark eingeschränktem Leistungsangebot. Noch stärker als die Postkunden sind vom Niedergang der Post seit ihrer Privatisierung jedoch die ArbeitnehmerInnen betroffen. Knapp 120.000 Stellen sind seit der Postreform 1989 gestrichen worden. Das Personal in den Filialen wurde seit 1996 von 42.000 auf 26.000 reduziert.

IG-Metall-Chef Zwickel bekräftigte seine Kritik an der Haushalts- und Rentenpolitik der Regierung. "Wer soziale Gerechtigkeit will, darf den Haushalt nicht in erster Linie auf Kosten der Rentenerhöhungen und zu Lasten der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose konsolidieren. Er muss zuerst die Vermögens-Einkommen, die Investment-Depots und Spekulations-Gewinne der Reichen heranziehen." Der IG-Metall-Vorsitzende mahnte die Regierung, die Kritik der Gewerkschaften ernst zu nehmen.

Arbeitsminister Riester will in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über mehr private Eigenvorsorge bei der Alterssicherung verhandeln. Dabei solle es um betriebliche und tarifrechtliche Regelungen für eine zusätzliche Altersvorsorge gehen, sagte Riester.

Die Grünen plädieren für eine neue Rentenformel. Die staatliche Altersvorsorge kann der Partei zufolge langfristig nicht an die Nettolohnentwicklung angepasst werden. "Für einen neuen gerechten Generationenvertrag müssen auf jeden Fall die familienbezogenen Leistungen aus der Nettolohnformel heraus gerechnet werden", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Der reduzierte Rentenanstieg nach Inflationsausgleich sei nur "ein erster Schritt zur Erhaltung des Rentensystems auf Leistungsbasis" gewesen. "Wir glauben, dass dies langfristig nicht ausreicht", erklärte Schlauch. Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 lehnte der Grünen-Politiker ab. "Die Umsetzung würde zwangsläufig zu höheren Renten führen." Das sei "in der jetzigen Situation nicht hinnehmbar".

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien hat v.a. die Frauen getroffen und sie vielfach in Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und unbezahlte Hausarbeit zurück geworfen. Damit hat sich die anhaltende Diskriminierung des weiblichen Geschlechts in Asien weiter verstärkt, berichtete das Internationale Arbeitsamt (ILO). "Die Asienkrise hat einmal mehr gezeigt, dass die traditionellen Geschlechterrollen in den asiatischen Gesellschaften tief verwurzelt sind; Männer gehen zur Arbeit, Frauen bleiben zu Hause", sagte Mitsuko Horiuchi. So sei auf den Philippinen die Arbeitslosigkeit von Frauen um 15% und in Südkorea um 20% angestiegen.

(hg)