Gewerkschaftsticker

Die Gewerkschaft NGG fordert einen Mindestlohn, da es in Deutschland mehrere Millionen Menschen gibt, die trotz Vollzeittätigkeit ein Einkommen haben, das nicht für eine eigenständige Existenzsicherung ausreicht. Damit ArbeitnehmerInnen nicht von ergänzender Sozialhilfe und Wohngeld abhängig seien, müsse der Mindestlohn bei 2.500 Mark/Monat liegen.

Unmittelbar vor den Protestdemonstrationen gegen die rot-grünen Sparpläne, an denen ca. 50.000 KollegInnen des öffentlichen Dienstes teilnahmen, hatten sich der DGB und die Gewerkschaft ÖTV gegen das Besoldungsdiktat der Bundesregierung verwahrt. DGB-Vorstand Heinz Putzhammer und ÖTV-Chef Herbert Mai wandten sich in Berlin insbesondere gegen das Vorhaben, die nächste Besoldungserhöhung auf den Ausgleich der Inflationsrate zu begrenzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rücktritt nahe gelegt. "Schröder hat total versagt", sagte Geyer. Schröder habe die Bevölkerung geblendet und Versprechungen vor der Wahl gemacht, die er danach nicht eingehalten habe.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt will die Tarifverträge stark beschneiden und sie nur noch in Ausnahmefällen gelten lassen. Nach einem vorliegenden Elf-Punkte-Programm sollen insbesondere Lohn und Arbeitsbedingungen grundsätzlich von den Unternehmensleitungen und Betriebsräten vor Ort ausgehandelt werden. "Der Flächentarifvertrag darf nur noch dort eine Rolle spielen, wo die Betriebsparteien sich nicht verständigen können." Einen massiven Einschnitt schlägt Gerhardt auch in der Sozialversicherung vor. An die Stelle der bisherigen Absicherung soll nur noch die Pflicht zu einer Mindestabsicherung für große Risiken treten. Wer mehr Sicherheit will, soll dies aus der eigenen Tasche finanzieren. "Weder ein luxuriöser Lebensabend, noch ein Schnupfen sind Gründe, die Solidargemeinschaft zur Kasse zu bitten." Um Arbeitslose zur Aufnahme einer regulären Arbeit anzuhalten, will Gerhardt "prüfen", ob beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe "die Höhe oder die Dauer der Zahlung abgesenkt werden kann".

48.000 DM mehr für Schily? Im Etat des Bundesinnenministers für das Jahr 2000 ist unter "Bezüge des Bundesministers des Innern und der Parlamentarischen Staatssekretäre" eine Anhebung dieses Etats um 5,8% vorgesehen.

Nach Erkenntnissen des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie der Unternehmensberatung Kienbaum sank die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen zwischen April und Ende August um 700.000 auf 5,8 Millionen. 13% der befragten Firmen wandelten die Mini-Jobs in Voll- oder Teilzeitstellen um.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat die Bundesregierung zur Korrektur ihrer Rentenpläne und zu Gesprächen mit der Union über eine gemeinsame Rentenreform aufgefordert. Die Regierung solle von sich aus die geplante Rentenerhöhung nach dem Inflationsausgleich in Frage stellen, um der Union entgegenzukommen, sagte Glogowski.

Der angeschlagene japanische Autokonzern Nissan Motor will mit massiven Kosteneinsparungen und Werkschließungen weltweit 21.000 Arbeitsplätze abbauen. Wie in Tokio mitgeteilt wurde, sollen im Rahmen eines drastischen Umstrukturierungsplans die Produktionskapazität in Japan um 30% gesenkt und die Schulden bis zum Geschäftsjahr 2002 auf 700 Mrd. Yen halbiert werden.

(hg)