Gewerkschaftsticker

Kein Widerstand zu erwarten: Für die IG Metall geht's beim Streit um die 1.000 Kampfpanzer Leopard 2, die ab 2004 in der Türkei in Lizenz produziert werden sollen, um die Sicherung von 5.000 Arbeitsplätzen. Der IG Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik, dem Betriebsräte aller Rüstungsbetriebe angehören, fordert "verlässliche Vorgaben für die Belegschaften und Unternehmen". Für die IG Metall sind Waffenexporte kein Mittel der Beschäftigungspolitik. Umgekehrt dürften allzu restriktive Exportbestimmungen aber auch nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Die IG Metall lehnt Rüstungsexporte nicht grundsätzlich ab, "nur solche in Krisenregionen". Das hat sie auf ihrem Gewerkschaftstag im Oktober in Hamburg beschlossen.

Der Vorsitzende der NGG Franz-Josef Möllenberg hat sich für eine klare Kennzeichnung aller Lebensmittel nach Herstellungsort ausgesprochen. Dieser sei im Zeitalter der Globalisierung kaum noch feststellbar, und das Vertrauen der Verbraucher bleibe "auf der Strecke".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands Norbert Hansen hat von Verkehrsminister Reinhard Klimmt eine Verkehrsabgabe für Lkw von einem Pfennig pro Tonnenkilometer gefordert. Durch diese Maßnahme würden bis zu vier Milliarden Tonnenkilometer des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert.

Die ÖTV hat mit den privaten Energieversorgern in Bayern die Einführung der 36-Stunden-Woche vereinbart, um den massiven Stellenabbau in der Branche zu mildern.

2,8 Mio. Beschäftigte könnten in den nächsten fünf Jahren ab 60 in Rente gehen, 500.000 davon sofort. Dieses gewaltige Potenzial ist jedoch eine rein rechnerische Größe. Denn nach jetzigem Stand der Diskussion müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Arbeitgeberverband und Gewerkschaft müssen einen Tariffonds zur Finanzierung der vorgezogenen Rente ohne Abschlag vereinbaren, und die Beschäftigten müssen 35 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt haben.

Nur knapp 58.000 geringfügig Beschäftigte haben bis Ende August von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Pauschalbeitrag der Arbeitgeber zur Rentenversicherung um 7,5% Eigenbeitrag aufzustocken und somit die vollen Rentenansprüche zu erwerben. Dabei lohne sich dies für viele 630-Mark-Beschäftigte durchaus, so Maria Kathmann von der Abteilung Frauenpolitik beim DGB-Bundesvorstand. So haben viele Frauen durch Unterbrechung der Erwerbsarbeit Lücken in ihrer Rentenbiografie, ihnen fehlen Jahre in der Rentenversicherung. Diese könnten durch die Aufstockung der Pauschalbeiträge geschlossen werden.

Erhalten statt abschalten: Die IG Medien und die anderen ver.di-Gewerkschaften DAG, ÖTV, DPG und HBV haben an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, die kleinen Sendeanstalten in der ARD zu erhalten. Die im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Streichung des ARD-internen Finanzausgleichs gefährde ihre Existenz.

ÖTV-Vorsitzender Herbert Mai auf der Beamten-Demo am 19.10. in Berlin: "Wir haben uns nicht für einen Politikwechsel engagiert, um zu erleben, dass nicht alles anders, manches schlechter und nur weniges besser gemacht wird als zuvor."

(hg)