Gewerkschaftsticker

ÖTV-Chef Herbert Mai hält die umstrittene Rente mit 60 vom Jahr 2001 an auch im öffentlichen Dienst für möglich. Voraussetzung sei, dass die Tarifkommission diesen Weg gehen wolle, sagte Mai. Derzeit seien im öffentlichen Sektor 400.000 Menschen beschäftigt, die für diese Art Vorruhestand in Frage kämen. Die Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich laut Mai auf die Linie von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel geeinigt, der die Rente mit 60 im Bündnis für Arbeit fordert.

Heimlich, still und leise hat sich die "SPD-Linke" von der Forderung nach Einführung einer Vermögensabgabe verabschiedet. Diese würde "konfiskatorisch" wirken. Der Vorschlag der SPD-Linken sah Freibeträge in Höhe von insgesamt 500.000 DM und einen jährlichen Steuersatz von 1% vor.

Im deutschen Steinkohle-Bergbau soll das Tempo des Stellenabbaus beschleunigt werden. Für das kommende Jahr ist die Streichung von rund 12.000 Arbeitsplätzen geplant. Im Jahr 2001 sollen zusätzlich rund 8.000 Stellen wegfallen, kündigte der Vorstandsvorsitzende des Essener RAG-Konzerns, Gerhard Neipp, an. Im laufenden Jahr wurde die Belegschaft bereits um rund 6.000 Beschäftigte auf 66.000 Mitarbeiter reduziert.

Zur Kritik der Arbeitgeber an der Höhe der geplanten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt PDS-Fraktionsvize Heidi Knake-Werner: "Die Verbandsvertreter der Arbeitgeber räsonnieren über die hohen Ausgaben für öffentlich geförderte Beschäftigung, statt sich einen Kopf darüber zu machen, wann - v.a. bei den großen Unternehmen - Arbeitsplätze geschaffen statt wegrationalisiert werden. Sie verlangen, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingespart werden, um damit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Damit handeln sie verantwortungslos und egoistisch. Ohne ein hohes Niveau an Arbeitsbeschaffungs-, Weiterbildungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen wäre die Situation am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern noch katastrophaler als sie eh schon ist."

IG BAU und Greenpeace haben ein gemeinsames Gütesiegel für ökologische Altbausanierung entwickelt. Die Bundesregierung konzentriere sich zu sehr auf Verordnungen für Neubauten, obwohl durch die Sanierung bestehender Gebäude wesentlich mehr Energie gespart werden könne und mehr Arbeitsplätze entstünden.

Die GEW hat an Länder und Kommunen appelliert, das von der Bundesregierung erhöhte Kindergeld nicht durch Kindergartengebühren wieder abzukassieren.Das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts fordere eindeutig eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung von EDV, E-Mail und Chipkarten am Arbeitsplatz datenrechtlich zu schützen. Ein entsprechendes Gesetz sei längst überfällig.

Strafanzeige gegen den Werksleiter von Mercedes Benz Argentinien: Am 31.8. hat der WDR 3 in der Reihe "Kritisches Tagebuch" einen Bericht über die Zusammenarbeit von Daimler mit der Regierung und den Putschisten im Argentinien der 70er Jahre gesendet. Die Journalistin Gabriele Weber recherchierte bisher nicht nachgewiesene Fälle, in denen Daimler-kritische Gewerkschafter durch die Geschäftsleitung an die Militärs verraten wurden. Dies wird in der Sendung z.B. durch einen damaligen Werksleiter bestätigt. Basierend auf diesen Recherchen wurde am 28.9. bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Werksleiter von Mercedes Benz Argentinien, Tasselkraut, erstattet.

(hg)