Kommentar
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr muss gehen. Für einige Jahre galten sie als der kollektive Inbegriff des organisierten Verbrechens. Dann avancierten sie über Nacht zu einer bemitleidenswerten Minderheit, zu deren Schutz ein Land zerbombt und Journalisten ermordet werden mussten.
Das Ziel ist erreicht, die Albaner haben ihren Zweck erfüllt. Milosevic und Moskau konnte gezeigt werden, was eine Harke ist, und nicht ganz nebenbei hat man auch noch "Deutschlands Schuld auf dem Balkan verblassen lassen". Also können sie gehen. Nein nicht können, sie müssen. Bundesinnenminister Schily will Flüchtlinge aus dem Kosovo so schnell wie möglich los werden. Was schert da, dass das Land danieder liegt, Wohnhäuser zerstört sind und die NATO-Soldaten offenbar nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Bewohner vor Terror und Racheakten aller Art zu schützen.
Die Albaner sollen allerdings nur den Anfang machen. Schily bläst zum Angriff auf das Asylrecht: "Ein subjektives Recht auf Asylgewährung wird die EU nicht akzeptieren", sagt der Vertreter eines Landes, das schon so manches im Alleingang innerhalb der Union durchgedrückt hat. Offenbar soll gar nicht erst der Versuch unternommen werden, das individuelle Asylrecht in die "EU-Charta der Menschenrechte" einzubringen, deren Ausarbeitung auf dem Gipfel im finnischen Tampere beschlossen wurde.
Indes darf man Schily durchaus unterstellen, dass er weiß, wovon er spricht. Ihm wird nicht verborgen geblieben sein, dass Zuwanderung auch mit noch so restriktiven Gesetzen kaum vermindert werden kann. Allenfalls wird man mit (noch) strengeren Grenzkontrollen die Zahl derer erhöhen, die jährlich in Oder und Mittelmeer ertrinken, auf Flugzeug-Fahrgestellen und in den Grenzgebirgen erfrieren oder in Lkws und Containern ersticken.
Doch der Druck, der Menschen zu Flucht und Migration treibt, die vielen heißen und kalten Kriege der Globalisierung, bleibt und wird sie weiter ihre Wege finden lassen. An deren Ende aber wird ein Dasein als "Illegaler" warten. Denn das wird v.a. das Ergebnis weiterer Einschränkung der Asylrechts sein: Das schon jetzt in den Hunderttausenden zählende Heer der vollkommen Schutz- und Rechtlosen wird sich weiter vergrößern. Schilys Politik wird noch mehr Menschen in die Illegalität treiben. Dort, so mag sich der Sozialdemokrat denken, werden sie zumindest keine Sozialhilfe kosten, und bieten zudem ein wohlfeiles Arbeitskräfte-Reservoir, das nicht aufzumucken wagt.
(wop)