Einwohnerversammlung in Kiel

Jetzt steht es fest: Die Einwohnerversammlung zum Thema Flughafen findet am Mo., 24.Januar um 18 Uhr in der Halle 400 in Kiel-Gaarden statt. Diese hat laut Beschluss der Ratsversammlung stattzufinden, bevor eine Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten zum Planfeststellungsverfahren erfolgt. Grundlage dieser Versammlung ist das Gutachten der Projektleitung, die sinnigerweise von der Stadt an die Fa. Obermeyer übergeben wurde und die jetzt die Phase I abgeschlossen hat. Hierin sollte festgestellt werden, ob die Ausbaukosten noch im von der Stadt vorgegebenen Rahmen liegen, d.h. max. 19,6 Mio. Euro (sog. Deckelbeschluss).
Eingeladen sind alle Bürger der Stadt Kiel. Nicht eingeladen sind u.a. die betroffenen Umlandgemeinden, die allesamt nach wie vor gegen den Flughafenausbau protestieren. Ausbaugegner, wie die Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung sollen auf dem Podium nicht vertreten sein. Stattdessen sitzen die Wirtschaftsdezernentin und Oberbürgermeisterin Frau Volquartz, Vertreter der Flughafengesellschaft, die Fa. Obermeyer, Vertreter der Wirtschaft und der IHK auf dem Podium.

Ziel dieser Einwohnerversammlung ist es, sich von der Bevölkerung die Zustimmung zu holen in die nächste Planungsphase II überzugehen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf weitere 645.000 Euro. Die Landesregierung hat bereits seine "Bereitschaft" zum Eintritt in die Phase II erklärt und der "Lenkungskreis" der für die Planung der Stadt Kiel zuständig ist, hat ebenfalls schon mehrheitlich zugestimmt. CDU und SPD sind nach wie vor für den Ausbau des Flughafens, um der Wirtschaft zu dienen. Bei der SPD scheint dies unverständlich, hat sie doch auf der letzten Ratsversammlung gegen alle städtischen Sozialkürzungsmaßnahmen gestimmt und auch den gesamten Stadthaushalt abgelehnt, während sie gleichzeitig Wirtschaftfördermaßnahmen und Prestigeobjekte wie Flughafenausbau, Science Center und Hafenerweiterung fordert. Als einzige Partei sprechen sich die GRÜNEN gegen die Ausbauplanungen aus: "Auch wenn die GRÜNE Ratsfraktion die Phase I noch nicht für beendet ansieht, die Kostenrechnung für erheblich geschönt bewertet und die Bedarfsprognose als unrealistisch einschätzt, ist trotzdem ersichtlich, dass der Finanzdeckel für die Stadt Kiel in Höhe von 19,6 Mio. Euro gesprengt ist. Wegen der "fehlenden" 1,5 Mio.
Passagiere im Zeitraum von 2003-2013 gegenüber der Prognose von 2002 erhöht sich der Zuschussbedarf für die Flughafengesellschaft um ca. 6 Mio. Euro, also 3 Mio. Euro Kieler Anteil. Damit und mit der Einbeziehung der Mehrwertssteuerkosten für den Straßenbau in Höhe von 2,9 Mio. Euro, die bis jetzt immer vergessen wird und von der LH Kiel zu tragen ist, ist der Deckel gesprengt. Dieser Fakt kann auch nicht geleugnet oder wegdiskutiert werden. Es bleibt nur eine Konsequenz: keine Bearbeitungsphase II und Abbruch des Projektes."

Während die Politiker diskutieren ob die Ausbaukosten unter dem "Deckel" bleiben (im Gutachten ist von 18,259 Mio bis 27.388 Mio. Euro die Rede) und immer noch von utopischen Passagierzahlen reden, die bundesweite Steigerungsraten auf Kiel hochrechnen,
sind die Fluggastzahlen in Kiel-Holtenau noch weiter gesunken. Die von der Stadt Kiel mit 700.000 Euro gesponserte Fluglinie EAE sinkt noch weiter ab und hatte im Oktober gerade mal noch eine Auslastung von 10,2 Passagieren pro Flug. Allein bei 20 Flügen war die EAE Maschine mit 5 oder weniger Fluggästen ausgelastet. Das sind in mehrfacher Hinsicht weitere Negativrekorde. Cimber Air mit Ziel Frankfurt hat wieder einen leichten Rückgang zu verzeichnen auf knapp 52 % Auslastung.

Auch für den Fall, dass in Holtenau nicht ausgebaut wird, stehen für die Stadt weitere Kosten in Aussicht: 3,466 Mio. für den Erwerb des Grundstückes vom Bund, 1,25 Mio. im Jahre 2008 für die notwendige Erneuerung der Landebahn. Mit der jährlichen Bezuschussung der Flughafengesellschaft von z.B. 1,177 Mio. im letzten Jahr, darf die Frage erlaubt sein, ob es nicht vernünftiger ist, den Flughafen ganz zu schließen. Angesichts der Finanzlage der Stadt scheint es doch angemessen, besser hier in Zukunft zu sparen und dafür bei der Bildung und im Sozialen nicht zu kürzen.
Das Gutachten der Fa. Obermeyer ist für die Wirtschaft geschrieben. Mit offenen Lügen wie: "Die Einrichtung neuer Linien scheitert an den Einschränkungen, die durch die Länge der Start-Landebahn hervorgerufen werden" und "bei Nichtausbau könne ... der Flughafen Kiel wegen des geringen Verkehrsaufkommens aus der Liste der besonderen Flughäfen gestrichen werden" weswegen dann Passagiere aus der Schweiz nicht mehr mit dem Flieger zu den Kreuzfahrern nach Kiel fliegen könnten. Bei Schließung des Flughafens müßten 6,56 Mio Euro Fördergelder zurückgezahlt werden und 100 hochwertige Arbeitsplätze (Wo?) würden verloren gehen. All dies spreche gegen eine Schließung des Flughafens, während "ein ausgebauter Flughafen mit einer guten Grundstruktur an Linienverbindungen und einem nachhaltigen Überschuss ... unter dem Aspekt einer späteren Privatisierung" zu sehen sei und die Stadt könne dann später die aufgewendeten Mittel zum Teil wieder "von einem Erwerber" zurück erhalten. Das sind die Zukunftsträume unserer wirtschaftshörigen Politiker und märchenerzählender Gutachter.
Die Kieler Bevölkerung und auch die Ausbaugegner des Umlandes sollten die geplante Einwohnerversammlung zu einem Tribunal gegen den Sozialabbau machen!
Die Sozialkürzungen müssen rückgängig gemacht werden, die Objektförderung für die Wirtschaft gestoppt werden.

(Uwe Stahl)