General Motors setzte seine "Sparziele" in Europa durch. 12000 Jobs sollen insgesamt wegfallen. Nach Angaben des Opelbetriebsrates werden in Rüsselsheim mehr als 5000 Arbeitsplätze vernichtet. In Bochum ca. 3600. Auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen wurde verzichtet. Die KollegInnen werden jetzt über Auffanggesellschaften abgewickelt.

Unter der rot-grünen Regierung haben sich die sozialen Unterschiede in Deutschland offenbar verschärft. Dies geht aus dem Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den "Sozial"ministerin Ulla Schmidt (SPD) im nächsten Jahr vorstellen will. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, hat sich demnach seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent erhöht.
"Trotz aller Versuche der Nachvermittlung und der Bereinigung der Statistik sind noch immer Tausende von jungen Menschen ohne Perspektive", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke der positiven Bewertung des Ausbildungspakts durch die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände entgegen. Mehr als 100.000 Jugendliche ohne Ausbildung würden für kurze Zeit in schulischen Maßnahmen untergebracht, was zwar die Statistiken besser aussehen ließe, den jungen Menschen aber keinen Ausbildungsplatz bringe, so Werneke. "In den Betrieben wurde im Vergleich zum Vorjahr kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen", kritisierte der ver.di-Vize. Es gäbe sogar 17.000 betriebliche Ausbildungsplätze weniger als im vorangegangenen Ausbildungsjahr.

Der SSW begrüßt das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein, da S-H bereits im Jahre 2003 das einzige Bundesland mit einem Zuwachs an Ausbildungsplätzen war. So konnten die drei Industrie- und Handelskammern des Landes auch bis zum 30.9.2004 einen Anstieg neuer Ausbildungsverträge von 4,14% auf 9.576 melden.  Der DGB hatte trotz der positiven Zahlen darauf hingewiesen, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich in so genannten Warteschleifen befinden, weiter angestiegen ist. So gab es im vergangenen Schuljahr fast 500 Jugendliche mehr, die ein Ausbildungsvorbereitungsjahr absolvierten. Auch die Zahl der Jugendlichen an staatlichen Berufsfachschulen ist laut DGB weiter angestiegen. Der SSW hatte sich Anfang des Jahres gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen, weil er Auffassung war, dass dieses Instrument zu bürokratisch und ineffizient ist.

ver.di warnt vor Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie. Der Ministerrat plane eine Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie, wonach Bereitschaftsdienst nur noch dann als Arbeitszeit angesehen werden solle, wenn er mit Aktivitäten verbunden sei. "Das würde vor allem für Beschäftigte im Gesundheitsbereich wieder unerträgliche, überlange Arbeitszeiten bedeuten", machte Paschke deutlich. Auch für die Patienten sei es nur schädlich, wenn sie von übermüdetem Personal behandelt würden. Paschke appellierte an die Bundesregierung, alles zu tun, um dieser Entwicklung rechtzeitig Einhalt zu gebieten

Als "wichtigen Schritt im Kampf gegen Diskriminierung" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz. Endlich würden alle Diskriminierungstatbestände sowohl arbeitsrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt werden können. Auch Verbandsklagen seien analog zum Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen.
(hg)