Noch mehr sparen
The same procedure as every year. Oder sogar schlimmer. „Rekorddefizit“
war im letzten Jahr der entsprechende Bericht in der LinX an dieser Stelle
überschrieben, aber das Loch ist inzwischen weiter gewachsen. Fast
60 Millionen Euro fehlten im städtischen Haushalt 2004, im nächsten
Jahr werden es nach der bisherigen Planung über 70 Millionen sein.
Die Ursachen sind die Altbekannten: Rückgang der Steuereinnahmen wegen
Schwindsucht des örtlichen Gewerbes, Zinszahlungen an die Banken für
die in früheren Jahren gemachten Schulden, Umverteilung der Steuereinnahmen
von den Kommunen zum Land und zum Bund. Für 2004 hatte man zum Beispiel
ursprünglich mit 84 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen gerechnet,
doch gezahlt wurden letztendlich 28 Millionen wenige. Ursache war der Teilausfall
eines einzigen Betriebes, was zugleich ein besonderes Dilemma des Kieler
Haushaltes deutlich macht: Nur 12,5 Prozent der Betriebe zahlen Gewerbesteuer,
und das Aufkommen wird im wesentlichen von lediglich vier Zahlern aufgebracht.
Das schafft besondere Abhängigkeiten und setzt den Haushalt einem
besonderen Risiko ökonomischer Unwägbarkeiten aus.
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| Die letzten Montagsdemonstrationen des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub fanden in 2004 am Nicolaustag, 6.12. vor der Nicolaikirche statt (siehe Foto), mit aktuellen "Weihnachtsliedern"-Liedern der "Nicoläuse gegen Sozialabbau" und Redebeiträgen des Bündnisses. Am 13.12. beteiligten sich ca. 50 Personen mit Laternen vom Bahnhofsvorplatz durch die Holstenstraße zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück. Mit dabei war auch die Initiative "Agenturschluss", die mit einem gut beleuchtetem Transparent und einem Redebeitrag auf die geplante Aktion am 3.1.2005 um 10 Uhr vor dem Kieler Arbeitsamt mobilisiert, um die Arbeitsagentur "lahmzulegen". Immer wieder ist erklärt worden, dass es sich nicht gegen die Beschäftigten der Arbeitsagentur richte. Weil diese Aktion aber durchaus von den Beschäftigten mißverstanden werden kann, hat sich der verdi-Bezirksvorstand von dieser Aktion distanziert, hält aber daran fest, den Kampf gegen die Umsetzung von Hartz IV im kommenden Jahr mit allen Kräften gemeinsam fortzusetzen. Das Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub trifft sich am 3.1.05 auch um 19 Uhr im Garbesaal (bei verdi) um die Fortsetzung des Widerstandes gegen die Agenda 2010 zu beraten. - (uws) |
Die einzige Lösung, die die Rathausparteien, eine wie die andere, für diese Dauerkrise kennen heißt sparen, streichen, kürzen. Allerdings mit Nuancen, die jedoch wohl eher davon abhängen, wer gerade in das Sagen hat. So hat die SPD von den ungewohnten Oppositionsbänken aus lautstark gegen die nun beschlossene Aufgabe von Stadtteilbüchereien protestiert. Sechs von neun Filialen werden von der Stadt aufgegeben, haben CDU und Grüne beschlossen, eventuell wird auch die Hauptstelle künftig einen Tag in der Woche geschlossen haben. Das Motto heißt verschlanken. Die Stadt könne auch mit einem Fünftel der bisherigen Mitarbeiter auskommen, wenn sie sich auf das „Wesentliche“ konzentriert, hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Oberbürgermeisterin berechnet. Büchereien gehören offensichtlich nicht zum Wesentlichen, eine braungebrannte CDU-Ratsfrau fand sie gar „dekadent“ (!).
Einer der größten Brocken im städtischen Haushalt sind
die Ausgaben fürs Personal, also legt man hier mal wieder die Axt
an. „Der Personalkörper wird deutlich verkleinert,“ wie es der Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Lutz Oschmann, im besten Bürokratendeutsch auf den
Punkt bringt. In einem beschlossenen Eckpunkte-Papier verständigte
sich die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU und Grünen darauf,
in den nächsten Jahren rund 1000 Stellen zu streichen. Mehr dazu in
einem Interview mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Stadt Kiel
in dieser Ausgabe.
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Die schwarz-grünen Sparmeister haben noch eine ganze Reihe weiterer
sozialer Grausamkeiten beschlossen, doch leider fehlt es der LinX mal wieder
an den Kapazitäten, darüber zu berichten. Doch nötig wäre
es alle mal, denn wie sonst sollte der Widerstand gegen den Raubbau organisiert
werden, der im Rathaus organisiert wird.
(wop)