Die schleswig-holsteinische Gemeinschaftsunterkunft in Gudow bleibt.
Die wegen ihres katastrophalen und menschenunwürdigen Zustands bekannt
gewordene Unterkunft über die auch der NDR schon berichtete, sollte
zunächst geschlossen werden. Nun soll aber umfassend saniert werden
und noch ein zusätzliches Holzhaus errichtet werden, damit den Bewohnerinnen
und Bewohnern acht statt der bisher sechs Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung
stehen.
Die Asylbewerberzahlen sind im November erneut zurückgegangen.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gingen 2.665 Asylanträge
ein, teilte das Bundesinnenministerium Mitte Dezember in Berlin mit. Dies
waren 233 Personen oder acht Prozent weniger als im Oktober. Gegenüber
November 2003 sank die Zahl der Anträge um 1.165 oder 30,4 Prozent.
Auch für den Zeitraum Januar bis November registrierte das Bundesamt
stark rückläufige Antragszahlen. Insgesamt stellten 32.864 Personen
einen Asylantrag. Das waren 30,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die Anerkennungsquote betrug 1,5 Prozent.
Mindestens vier MigrantInnen ohne Papiere verschwanden am 4. Dezember
auf hoher See, als ihr Boot vor der Küste von Fuerteventura (Kanarische
Inseln - Spanien) sank. Die Küstenwache konnte die 37 weiteren Passagiere
retten. Kurz nach diesem Schiffbruch kenterte an derselben Stelle ein weiteres
kleines Boot mit 41 MigrantInnen ohne Papiere an Bord; alle Passagiere
wurden unverletzt geborgen.
Zwei afrikanische Migranten ohne Papiere ertranken, und 28 wurden gerettet, als die patera (kleines Boot), auf der sie unterwegs waren, am 28. November vor der Küste von Fuerteventura sank. Der Schiffbruch ereignete sich, als die Crew eines Bootes der Küstenwache die patera erreichte und versuchte, den Passagieren zu helfen. Diese standen auf, und das Boot kenterte.
Eine Delegation hielt am 29. November eine Protestversammlung gegen
den Tod von ImmigrantInnen vor der Küste von Fuerteventura ab (siehe
oben). Über 50 Personen nahmen teil, entzündeten Kerzen und zeigten
ihre Solidarität und Trauer. Es wurde eine Erklärung verlesen,
die die ökonomischen Mechanismen, die zu Ungleichheit und Tod führen,
verurteilte, und die Notwendigkeit von mehr Mitteln aufzeigte, um MigrantInnen
ohne Papiere in Seenot zu helfen.
NGOs, die am 31. Januar 2004 zu einem "Europäischen Tag der Aktionen
gegen Haftzentren und für die Legalisierung von Menschen ohne Papiere"
aufgerufen hatten, rufen jetzt auf zu einem zweiten Aktionstag am 2. April
2005. Das Thema ist Bewegungsfreiheit als Alternative zum Europäischen
Verfassungsprozess. Die europäische Staatsbürgerschaft, ein zentrales
Thema in der Verfassung, ist direkt mit dem Management und der Kontrolle
der Grenzen verbunden. Die Förderung der Staatsbürgerschaft bedeutet
Förderung des Ausschlusses, da einige Menschen In Europa bleiben dürfen
und andere ferngehalten werden. Haftzentren spielen in diesem Prozess eine
Schlüsselrolle.
Der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, hat Präsident
George W. Bush dazu aufgefordert, Einwanderern ohne Papiere, die Angehörige
während der Angriffe auf das World Trade Center am 11. September 2001
verloren haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Bloomberg
schätzte, dass sich einhundert Menschen in dieser Situation befinden.
Der Patriot Act von 2001 bewilligte Eheleuten und Kindern von Opfern der
Anschläge vom 11. September eine einjährige legale Aufenthaltserlaubnis
in den USA. Diese Einjahresfrist ist jedoch seitdem abgelaufen und die
Betroffenen laufen Gefahr, jederzeit abgeschoben zu werden. (gho)