Agenturschluss!

Am 1. Januar 2005 tritt Hartz IV in Kraft: Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft und durch das so genannte Arbeitslosengeld II ersetzt. Bundesweit sind zunächst zirka zwei Millionen Menschen direkt betroffen. Nach Angaben der Bundesregierung werden 75 Prozent der Betroffenen weniger oder gar kein Geld mehr erhalten.
Aus diesem Anlass gibt es Anfang Januar bundesweit vor den Arbeitsagenturen Aktionen, und zwar am Montag den 3., dem ersten Tag der Öffnung im neuen Jahr. Auch in Kiel hat sich ein "Bündnis Agenturschluss" gebildet, das zu einer Aktion um 10 Uhr vor der Arbeitsagentur in der Adolf-Westphal-Straße aufruft. In einem zur Aktion verbreiteten Flugblatt heißt es unter anderem: "Dabei vertrauen wir nicht auf Apelle an die Politik. Es geht nicht um alternative Sparvorschläge - unsere Perspektive ist realistischer: Es geht um ein angenehmes Leben für alle zu dem die Teilhabe an Kultur und gesellschaftlichem Reichtum genauso gehören wie selbstbestimmte Zeit."

Das Bündnis legt Wert auf die Feststellung, dass sich der Protest nicht gegen alle Beschäftigten der Arbeitsagentur richtet. Die Aktion richte sich nicht gegen jene Beschäftigten, die sich gegen die entwürdigende Behandlung der Arbeitslosen aufgrund der neuen Gesetze wehren. Allerdings wolle man nicht jene "aus ihrer persönlichen Verantwortung zu entlassen", die ihre "Spielräume im Sinne einer 'Verfolgungsbetreuung' nutzen", heißt es in einem offenen Brief an die Mitarbeiter der Agentur. Da diese Aktion aber durchaus von den Beschäftigten missverstanden werden könne, hat sich hingegen der verdi-Bezirksvorstand von dieser Aktion distanziert, hält aber daran fest, den Kampf gegen die Umsetzung von Hartz IV im kommenden Jahr mit allen Kräften gemeinsam fortzusetzen.