MigrantInnen
Marbach a.N. Am 23.1. sammelte in der Fußgängerzone nicht nur die CDU Unterschriften, sondern auch die bundesweite "Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit sowie für die Integration der CDU" in Zusammenarbeit mit dem Autonomen Zentrum Marbach. Darüber hinaus wurden mit den Unterschreibern der CDU-Listen Deutschtests durchgeführt, die ihre Integrationsfähigkeit und -bereitschaft prüfen sollten.
Im Verlauf der alternativen Unterschriftensammlung kam es in der Stadt zu tumultartigen Zuständen. Erboste CDU-Anhänger verübten zweimal gewalttätige Übergriffe gegen Unterschriftensammler der Initiative. Der Grund der Aufregung bestand vermutlich darin, daß die Unterschriftenlisten der Initiative dem äußeren Erscheinungbild nach den Listen der CDU nachempfunden waren. Inhaltlich waren die Aussagen der Listen allerdings kaum zu verwechseln, da sich die Initiative nicht gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, sondern gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU aussprach.
Das Ergebnis ist für die CDU erschütternd. Zahlreiche Bürger unterstützten die Forderung der "Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit", die CDU durch geeignete Maßnahmen in den Kreis der zivilisierten Menscheit zu re-integrieren. Zwar wurde seitens der CDU unterstellt, es sei v.a. auf irrtümlich abgegebene Unterschriften spekuliert worden. Angesichts der Eindeutigkeit der Forderungen der Initiative heißt dies nicht weniger, als den Marbacher Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen, sie würden Unterschriften leisten, ohne vorher den unterschriebenen Text gelesen zu haben, oder sie seien gar des Lesens nicht mächtig. Derartige Unterstellungen werden seitens der Initiative schärfstens zurückgewiesen.
Der CDU-Ortsvorsitzende Roland Liebl wandte sich an die örtliche Polizei und versuchte auf diese Weise, die unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Der CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Dr. Bogner erklärte gegenüber der Polizei: "Mit allem habe ich gerechnet, nur damit nicht." Die Reaktion der CDU zeigt, daß es ihr bei ihrer Unterschriftensammlung weder um Argumente noch um differenzierte Positionen geht, sondern allein darum, rassistische bis rechtsextreme Ressentiments für sich zu mobilisieren. Wie anders ließe es sich erklären, daß die CDU-Verantwortlichen unterstellen, ihre Klientel würde Positionen gleichsam in blinder Wut unterschreiben, ohne diese zuvor auch nur gelesen zu haben.
Der schlechte Eindruck der CDU an diesem Vormittag wurde sowohl durch das handfeste Verhalten einiger ihrer Anhänger unterstrichen als auch durch die Tatsache, daß mehrere Unterschriftensammler der CDU bei einem Sprachtest nur unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache bewiesen. Ihr Verhalten gegenüber Andersdenkenden ließ auf fundamentalistische Denkfiguren schließen, so daß dieser Personenkreis insgesamt nur wenig Anzeichen für eine Integrationsbereitschaft in eine demokratische Gesellschaft erkennen ließ.
Die Initiative und das Autonome Zentrum Marbach werden auch weiterhin zugegen sein, wo rassistische und rechtsextreme Stereotypen in Wort, Bild und Tat das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu gefährden drohen. Vielleicht hat die CDU aber auch ihre Lektion gelernt.
(Pressemitteilung des Autonomen Zentrums Marbach e.V.)