Gewerkschaftsticker

DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV verurteilen CDU/CSU-Kampagne: Die Unterschriftenkampagne der Parteiführungen von CDU und CSU gegen die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit für AusländerInnen, auch bei Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft deutsche BürgerInnen werden zu können, gefährdet nach Ansicht der fünf Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich das friedliche Zusammenleben in Deutschland.

Mit Warnstreiks für deutlich mehr Lohn in fast allen Bundesländern haben letzte Woche mehr als 200.000 Metaller massiven Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. Betroffen war davon v.a. die Automobilindustrie. Ohne Ergebnis blieben die dritten Tarifrunden für Bayern und Niedersachsen. Dort wurden die Verhandlungen auf den 10.2. vertagt. Nach Angaben der IG-Metall kam es bis Freitag nachmittag in 652 Betrieben in insgesamt 13 Bundesländern kurzfristig zu Arbeitsniederlegungen. Der zweite IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kündigte eine Eskalation des Tarifkonflikts mit Urabstimmung und Streik an, falls die Arbeitgeber nicht bald ein "verhandlungsfähiges Angebot" auf den Tisch legen. Die IG Metall verlangt für die bundesweit 3,5 Mio. Metaller 6,5% mehr Einkommen. Die Arbeitgeber bieten bislang 2% mehr Geld sowie eine ertragsabhängige Einmalzahlung von 0,5% des Jahresgehalts an. Regionale Schwerpunkte der ersten Warnstreikwelle waren Baden-Württemberg und der Bezirk Küste. Im Südwesten legten nach Angaben der IG Metall 122.000 Beschäftigte in 380 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. Betroffen war v.a. Daimler-Chrysler in Sindelfingen, wo allein 20.000 Arbeiter und Angestellte an den Aktionen teilnahmen. Im Bezirk Küste folgten 38.000 Arbeitnehmer aus 105 Betrieben dem Aufruf der Gewerkschaft, wobei hier die Warnstreikwelle von der holländischen bis zur polnischen Grenze reichte. In Kiel warnstreikten am 1.2. 3.900 Beschäftigte in 11 Betrieben, davon 2.000 bei HDW. Am 9.2. sind parallel zu den nächsten Verhandlungen weitere Aktionen geplant. Sollten sich die Unternehmer auch dann nicht wesentlich bewegen, ist man im Bezirk Küste bereit, den Streik vorzubereiten, so Wolfgang Mädel von der Kieler IG Metall.

Provozierende Arbeitgeber-Forderungen: Länger arbeiten - mehr Belastung - weniger verdienen! In Hamburg begannen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern. Die Arbeitgeber forderten massive Verschlechterungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen. Sie fordern rasche Kostenentlastung und drohen damit, daß Krankenhäuser aus dem Arbeitgeberverband austreten würden. Auch die weitere Ausgründung von Betriebsteilen sei unvermeidlich. Sie begründeten dies mit der Krankenhauspolitik der Bundesregierung, die eine volle Finanzierung der Personalkosten nicht vorsehe.

Das Wirtschaftswachstum in Westeuropa wird sich 1999 nach Schätzung des Ifo-Instituts von 2,8 auf knapp 2% verlangsamen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessere sich nur wenig: Die Arbeitslosenquote sinke voraussichtlich von 10% im Vorjahr auf durchschnittlich 9,75%. Die Krise des globlisierten Kapitalismus in Asien, Rußland und Südamerika dämpfe demnach bis weit ins laufende Jahr hinein den Export, der den Aufschwung lange Zeit stützte. Der Zuwachs der Ausfuhren aus Westeuropa werde bei nur noch etwa 4,5 statt 6% liegen. Die Krisen auf wichtigen Exportmärkten werden der Studie zufolge langsamer überwunden als von vielen erwartet: "Südamerika dürfte in eine Rezession geraten, in Rußland setzt sich der Produktionsrückgang fort, und die Lage in China scheint weniger günstig als allgemein angenommen." Das Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen wird 1999 nach den Ifo-Angaben v.a. von der Inlandsnachfrage getragen.

(hg)