Kommentar

Die erwachsene Nation schlägt zu

Bei Auslieferung dieser LinX kann es schon so weit sein: Die NATO bombardiert wiedereinmal in Jugoslawien. Aus eigener Selbstherrlichkeit. Um so Kleinigkeiten wie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kümmert man sich schon lange nicht mehr. Den Serben, den Russen und der restlichen Welt soll gezeigt werden, wer nach dem Ende des Kalten Krieges das Sagen hat. Pardon, natürlich geht es nur um den Erhalt des Friedens, den die "westliche Wertegemeinschaft" ganz selbstlos herbeibomben will. Auch der Einsatz von Bodentruppen wird vorbereitet. Mit dabei: Bundeswehrsoldaten. Das Tempo, mit dem die Grünen in Regierungsverantwortung "Essentials" über Bord gehen lassen, ist wirklich atemberaubend.

Im Bundestag meldet sich einzig bei der PDS Widerspruch, heftiger sogar, doch bleibt der irgendwie zahnlos. Natürlich sei er auch für eine internationale Friedenskonferenz, meint PDS-MdB Wolfgang Gehrke, doch dürfe keine der beiden Seiten bevorzugt werden. Recht hat er, nur vergaß er zu erwähnen, daß eben das seit Jahren geschieht, und zwar zu aller erst und im westlichen Lager federführend von Bonn. Es war die alte Bundeshauptstadt, wo vor nunmehr fast drei Jahren "Albanerführer" Ibrahim Rugova erstmalig verkündete, man werde sich nun nicht mehr mit der Forderung nach Autonomie zufrieden geben, sondern strebe die Unabhängigkeit an. Bevor er dieses Statement abgab, hatte er mit dem seinerzeitigen Außenminister Kinkel konferiert. Seelenruhig sah man in der Folgezeit zu, wie sich die UCK bewaffnete. Daß die Gelder hierfür v.a. in der Exilgemeinde in Deutschland gesammelt wurden, ist ein offenes Geheimnis. Kaum vorstellbar, daß es dagegen keine wirksamen Mittel gibt.

Kinkel heißt jetzt Fischer, aber sonst ist alles beim alten geblieben. Außenpolitische Kontinuität gehört zum Credo der neuen Regierung, und es gibt wenig Anlaß, das für ein Lippenbekenntnis zu halten. Im Grunde genommen sind sie ja auch für den Job in Jugoslawien besser geeignet. Kohl hat man das mit der späten Geburt nicht so recht abgenommen, und dabei hat er noch Anfang der 90er gesagt, aus historischen Gründen sei ein deutscher Einsatz auf dem Balkan vollkommen ausgeschlossen. Doch die Neuen gelten als unbelastet. Sie können "deutsche Interessen" viel unbefangener vertreten, müssen im Inland mit weniger Widerstand rechnen. Und im Ausland zählt für "die erwachsen gewordene Nation" (Schröder) bestenfalls noch das Wort der Amis, aber die ziehen diesesmal mit.

(wop)