Aus dem Kieler Rat

"Wir lassen uns nicht (für dumm) verkaufen!"

Mit einem Fackelzug demonstrierten MitarbeiterInnen und MieterInnen der KWG während der Ratsversammlung am 21.1. gegen den Verkauf der KWG. "Kiel braucht keine Miethaie" und "Beschäftigte sind die ersten Opfer" war auf den Plakaten zu lesen, was die Befürchtungen der MieterInnen und der bei der KWG Beschäftigten auf den Punkt bringt. Zwar hatte die Ratsversammlung an den Privatisierungsbeschluß mehrere Sozialklauseln geknüpft, doch denen trauen die DemonstrantInnen nicht. Reimer Schultz, Kieler Sekretär der Gewerkschaft HBV, befürchtete, daß die Versprechungen null und nichtig seien, wenn erst "der nackte Kapitalismus" ingestalt eines Privateigentümers über die KWG herrsche. Auch die Genossenschaftslösung, sprich die Übernahme der KWG durch eine zu gründende Genossenschaft u.a. aus MieterInnen, sei "nicht das Gelbe vom Ei".

Das unterstrich auch Jochen Kiersch vom Kieler Mieterverein. Als Gesellschaft der Stadt habe sich die KWG z.B. bei Streitigkeiten über die Höhe von Betriebskosten immer sehr kulant gezeigt. Dies sei von einem Privateigentümer nicht zu erwarten. Mietsteigerungen stünden unweigerlich an. Eine Delegation der DemonstrantInnen wurde nach einer Unterbrechung der Ratsversammlung von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und OB Norbert Gansel empfangen. Beide verwiesen auf die Sozialklauseln. Ferner solle bis zum Sommer ein genaueres Konzept für den Verkauf vorliegen. Überdies machte Gansel gegen die Kampagne von Gewerkschaft und Mieterverein Stimmung. Er habe gehört, einzelne Mieter seien unter Druck gesetzt worden, die Unterschriftenliste gegen den Verkauf zu unterschreiben. Das sei "Angstmache".

Ähnlich abwiegelnd äußerte sich auch der Grundeigentümerverein "Haus & Grund" in einer Pressemitteilung. Der Verkauf sei "keine Katastrophe für die Mieter". Auch ein neuer Eigentümer sei an die "geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden". Daß diese "Bestimmungen" Mieterhöhungen zulassen, weiß "Haus & Grund" zwar, äußerte sich aber just dazu nicht. Als "völlig unsinnig" bezeichnete "Haus & Grund" die Befürchtung, daß durch den Wegfall der Preisbindung die Wohnungsversorgung für sozial Schwache in Gefahr sei. Wie "unsinnig" solche Behauptungen wiederum sind, haben Hausverwaltungen in der Vergangenheit indes oft genug bewiesen. Daß "Haus & Grund" hier abwiegelt, dürfte nur an der z.Z. relativ entspannten Lage am Wohnungsmarkt liegen. Daß diese sehr schnell wieder angespannter werden könnte, davor hatten die Grünen im Rat bei der Debatte um den KWG-Verkauf bereits hingewiesen.

(Text + Fotos: jm)