Aus dem Kieler Rat
Einen Antrag von B 90/Grünen im Kieler Rat vom 21.1. bügelte die SPD-Fraktion mit einem Geschäftsordnungstrick zur Tagesordnung ab. Sie verweigerte dem Antrag der Grünen die Dringlichkeit, der zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen müssen. Die Grünen hatten beantragt, die Ratsversammlung solle "ausdrücklich verurteilen, daß die umstrittene Ausstellung 'Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944' von neofaschistischen und ihnen nahestehenden Kreisen als Vorwand dafür benutzt wird, den Jahrestag der Machtergreifung des Nationalsozialismus mit einer Demonstration zu feiern". Ferner solle die Ratsversammlung das Verbot der JN-Demo ebenso begrüßen wie die Durchführung einer Gegendemonstration.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fenske begründete die Nichtanerkennung der Dringlichkeit mit den Worten: "Wir wollen einer ohnehin schon verbotenen Demonstration nicht noch mehr Öffentlichkeit durch Diskussion darüber bieten." Edina Dickhoff, grüne Fraktionsvorsitzende, bezeichnete das zurecht als "Armutszeugnis für die SPD".
(jm)