Aus dem Kieler Rat

Sanieren fürs Sparen?

SPD-Ratsfraktion fordert Sanierungskonzept für das Opernhaus

Nach den nicht zuletzt von ihr und ihrem Oberbürgermeister angezettelten kulturellen Verheerungen der letzten Monate (Abriß der Schwentineschule, Kaputtverlegung der Stadtgalerie und des Kulturviertels in das Neue Rathaus, erst nach Protesten gestoppte Kürzung der Zuschüsse für die soziokulturellen zentren auf Null) versucht die SPD-Ratsfraktion nun eine neue kulturelle Initiative, die Sanierung des Opernhauses.

Sanierungsbedürftig: Kieler Opernhaus

"Angesichts eines Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs von ca. 54 Mio. DM für das Opernhaus", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fenske in einer Pressemitteilung, "ist die Festlegung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Spielbetriebs zwingend erforderlich. Der Einstieg in die nicht unerhebliche Investition ist keine Frage des Ob, sondern des Wie".

Doch wie bei der Kieler SPD inzwischen üblich, wird auch bei diesem Vorschlag sofort hinzugefügt, daß er eigentlich nicht bezahlbar ist: "Nicht alles was wünschenswert ist, kann sofort verwirklicht werden. 54 Millionen können derzeit von der Stadt nicht finanziert werden", sekundierten Cai-Uwe Lindner, baupolitischer Sprecher und Ute Kohrs-Heimann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ihrem Vorsitzenden. Die Sanierung des Opernhauses müsse sich aus diesem Grund zunächst an dem Zuschuß des Landes Schleswig-Holstein für die Sanierungsmaßnahme orientieren. Deshalb beantragt die Fraktion in der Februar-Ratsversammlung, daß von der Verwaltung ein Sanierungskonzept erarbeitet wird, das die Grundlage für die Zuschußverhandlungen mit dem Land bilden soll. Dieses Konzept soll ein Stufenkonzept und den Zeitraum für die Sanierungsmaßnahme aufzeigen und Aussagen zu Ausweichmöglichkeiten, Rationalisierungseffekten und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Letzteres zeigt die eigentliche Zielrichtung des SPD-Vorstoßes: Die Sanierung soll nicht nur den Spielbetrieb aufrechterhalten, sondern, so Fenske, "durch strukturelle Veränderungen und betriebliche Verbesserungen spürbare Entlastungen bei den Zuschüssen für die Bühnen erwirtschaften". Saniert werden soll also nicht, weil Sanierungsbedarf besteht, sondern nicht zuletzt auch, um der Leitung des Opernhauses nach dem Zuckerbrot eines Sanierungsangebots auch gleich wieder die Peitsche der Privatisierung und der Kürzung von Zuschüssen zeigen zu können.

Für CDU und SUK sind die Pläne der SPD indes ein "alter Hut". Helga Helmig, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, meinte, jetzt rücke lediglich "die verwirklichung einer langjährigen CDU-Forderung" näher. Svenja Ketelsen (SUK) warf der SPD sogar vor, "das wichtige Thema für einen zwar theatralischen, jedoch vollkommen unnützen Antrag zu mißbrauchen", denn jenes Gutachten, das die SPD beantrage, liege schon seit 1994 vor.

(jm)