Lokales
Allmählich dürften sie die immer gleiche Litanei leid sein, die LeserInnen dieser Zeilen - der Schreiber nicht minder. Dennoch: Die Kieler SPD macht (wie ihre Bonner Kollegen) mit dem neoliberalen Durchmarsch weiter. "Auf dem Prüfstand" steht als nächstes die VVK mit ihren Tochtergesellschaften Stadtwerke, KVAG und SFK (Schlepp- und Fährgesellschaft). Eine Arbeitsgruppe aus den Aufsichtsratsvorsitzenden Tovar, Diester, Anemüller (sämtlich SPD-Ratsmitglieder) und Wulff (CDU-Fraktionsvorsitzender) sowie ihren Stellvertretern und dem OB Norbert Gansel wurde gebildet, um neue Weichenstellungen für die VVK zu entwickeln.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßte - naturgemäß - diese AG-Gründung in einer Pressemitteilung, deren Diktion Böses ahnen läßt. Der Energiemarkt, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Fenske, befinde sich durch seine Liberalisierung in einem raschen Wandel. Viele kommunale Unternehmen seien bereits durch neue Kooperationen, Unternehmenszusammenschlüsse, Börsengang oder weitere Geschäftsfelder neue Wege gegangen.
Doch - und da ist sie wieder, die neoliberale Litanei - stehen der VVK dabei noch "wettbewerbsbeschränkende Regelungen des neuen Energiewirtschaftsrechtes bzw. seiner praktischen Umsetzung" im Wege. Deshalb, so Fenske, sei die "notwendige Anpassungen der schleswigholsteinischen Gemeindeordnung an die neue Marktsituation zu überprüfen". O-Ton: "Wenn ein Unternehmen am Markt Erfolg haben soll, dann darf der Markt nicht an den Stadtgrenzen für kommunale Unternehmen Halt machen, sondern dann muß die Waffengleichheit zu überregionalen Anbietern gewährleistet sein."
"Ohne Tabus" würden daher die "künftigen Aufgaben zur Zukunftssicherung" des Unternehmensverbundes VVK geprüft, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Werner Tovar (SPD) den "Kieler Nachrichten". Was diese Tabulosigkeit bedeutet, kann man sich ausrechnen. "Auf dem Prüfstand" werden wiedermal auch ArbeitnehmerInnenrechte, freiwillige soziale Leistungen &c. stehen, getreu den Sachzwängen des "liberalisierten Marktes". Und verkauft wird uns das - ebenso mal wieder - als "die Frage, wie auch der private Kunde daran partizipieren kann" (Fenske). Und um sich wenigstens noch einen heuchlerischen Hauch der Berechtigung des "S" im Parteinamen zu geben, räumt Fenske ein, daß "neben betriebswirtschaftlichen Fragen und der künftigen Positionierung am Markt auch ökologische und beschäftigungswirksame Aspekte zu berücksichtigen" seien.
(jm)