Aus dem Kieler Rat

Streit um Ostuferverkehrskonzept

Der geplante Ausbau des Ostuferhafens sorgt für weiteren politischen Streit. Nachdem die Seehafen Kiel GmbH sich im Streit um die U-Boot-Bunker-Ruine "Kilian" durchgesetzt hat und der Bunker alsbald geschliffen werden soll, droht nun weiteres Ungemach. Der Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf fordert neben dem Erhalt des Mahnmals "Kilian" eine andere Verkehrsanbindung, um die zusätzlichen Belastungen des Stadtteils zu minimieren. Die SPD-Fraktion hat dieser Forderung auf der Sitzung der Ratsversammlung am 18.2. Rechnung getragen. In einem letztlich verabschiedeten Antrag für ein "Ostuferverkehskonzept" wird die Verwaltung beauftragt, "der Ratsversammlung bis zur Sitzung am 10.6. Alternativen für ein Ostuferverkehrskonzept vorzulegen". In der Begründung wird explizit auf die "Steigerungen der Verkehrszahlen (Fachhochschule, Ostuferhafen)" verwiesen. Für Ostring, Werftstraße und Schönberger Straße sei "die Grenze ihrer Belastbarkeit" erreicht.

Löste Empörung aus: Anzeige der SFK in den KN

Unmut löste in der Ratsversammlung eine halbseitige Anzeige der städtischen Seehafen Kiel GmbH vom gleichen Tag aus. Dort wird an prominenter Stelle in den Lokalseiten der KN gegen den Beschluß der Ortsbeirates polemisiert. So seien "völlig unrealistische Forderungen erhoben" worden, heißt es in der Hetz-Anzeige. Zusätzlich wird die Legitimation des Ortsbeirates bezweifelt ("bis auf den Ortsbeirat waren nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger erschienen"). Weiter heißt es in der Anzeige: "Wir fragen uns: Wer vertritt wirklich die Interessen der Menschen des Kieler Ostufers?" Lutz Oschmann von den Bündnis-Grünen wertete die Anzeige als "Unverschämtheit". Mit dieser Anzeige habe die Seehafen GmbH "der Stadt Kiel keinen guten Dienst erwiesen".

Der scheidende Stadtbaurat Flagge unterstützte dagegen inhaltlich das ursprüngliche Verkehrskonzept: Erstens, so Flagge, habe die Ratsversammlung entsprechende Beschlüsse gefaßt. Zweitens könnten die Straßen den zustäzlichen Verkehr tragen, und drittens sei der Ortsbeirat "regelmäßig informiert worden". Letzteres, so Oschmann in seinem Disput mit Flagge, habe auch niemand bestritten. Es sei aber in den damaligen Beschlüssen zur Verkehrsanbindung davon die Rede gewesen, daß der Ortsbeirat nicht nur informiert werde, sondern daß er in die Planungen mit einbezogen werde.

(usch)