Betrieb & Gewerkschaft

Champagner 99

Unter diesem etwas hedonistischen Motto ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen zu einer Kampagne auf, an der sich auch die Kieler Arbeitsloseninitiative und einige weitere Gruppen beteiligen wollen. Einen ersten Aktionstag wird es am 15.4. geben. Näheres zu den in Kiel geplanten Aktionen ist im Arbeitslosenzentrum (Gaarden, Iltisstr. 34) zu erfahren.

Die Kampagne soll sich auf erfüllbare Forderungen konzentrieren. "Sie soll ein erster Schritt, vor allem ein Erfolg werden, der Mut und Entschlossenheit macht, an den nächsten Zielen weiterzuarbeiten." Zu denen gehört nach dem zitierten Papier der Bundes-AG auch das Existenzgeld von 1.500 DM plus Warmmiete.

Die Forderungen der Kampagne sind:

• Eine einmalige Zahlung von 300 DM Sofortausgleich für gestiegene Kosten ("Ökosteuer") an alle Erwerbslosen und RentnerInnen!
• Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe und sonstige Haushaltseinkommen!
• Rücknahme aller Kürzungen und Schikanen im SGB III - insbesondere der Meldekontrolle, des Bewerbungszwanges, der Auflösung des Berufsschutzes, der jährlichen 3%igen Kürzung der Arbeitslosenhilfe!
• Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Im Gespräch sind zwei weitere Aktionstage im Mai.

(wop)