Fotos: jm
Am Ostersamstag (3.4.) demonstrierten in Kiel ca. 450 Menschen gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Die Demonstration begann mit einer Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz und führte dann u.a. zu den örtlichen Parteizentralen von SPD und Grünen.
Um das Verhältnis zu den Grünen nach deren Unterstützung des NATO-Bombardements hatte es im Bündnis, das die Demonstration veranstaltete, z.T. harte Auseinandersetzungen gegeben. Noch zu merken war dies in den Redebeiträgen. Ein Sprecher der Initiative "Kein Frieden mit der NATO" griff die Grünen scharf an und verbat sich das "unkommentierte Zeigen von Symbolen der Grünen", da dies einen Affront gegen die Demonstration bedeute. Andere Redner hingegen riefen dazu auf, jene Kräfte bei den Grünen, die sich gegen die neue Politik ihrer Partei wehren, zu unterstützen.
Einig waren sich alle RednerInnen, daß es sich beim Vorgehen der NATO um einen eindeutig völkerrechtswidrigen Akt handelt, u.a. weil ein Mandat der UNO fehlt, und daß der Bombenterror gegen Serbien die Lage der Flüchtlinge im Kosovo noch verschärft, bzw. die Angriffe von paramilitärischen serbischen Polizeieinheiten auf die albanische Bevölkerung im Kosovo eher begünstigt, denn verhindert habe. Eine Lösung des Konflikts könne nicht herbeigebombt werden.
Ferner wurde insbesondere die deutsche Beteiligung an den NATO-Angriffen scharf kritisiert. Knapp 58 Jahre nach dem Angriff von Görings Luftwaffe auf Belgrad (6.4.1941) seien es wiederum deutsche Flugzeuge, die die jugoslawische Hauptstadt bombardierten. Zur Salamitaktik, die Bundeswehr von ihrem ursprünglichen verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung immer mehr zu einer international agierenden aggressiven Interventionsarmee zu machen, fehle jetzt "nur noch die letzte Scheibe", daß auch deutsche Bodentruppen eingesetzt würden.
Kritisiert wurde auch die "heuchlerische Doppelmoral", einerseits zu bombardieren, andererseits aber die Schranken für Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Region an den deutschen Grenzen (und denen der EU) besonders hoch zu legen. Eine der Forderungen war daher auch "Grenzen auf für alle Flüchtlinge!" Ein Sprecher der IG Medien wies überdies auf die einseitige Parteinahme gegen die Serben in der Berichterstattung deutscher Medien hin und rief JournalistInnen dazu auf, sich nicht zu Sprachrohren deutscher Kriegspropaganda machen zu lassen.
Die Forderung der Demonstration nach einem sofortigen Stop der Bombardierungen sollte jedoch, darauf wies ein Redner von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" hin, nicht als Parteinahme für Milosevic verstanden werden. Mit der Politik der jugoslawischen Regierung, Menschen aus dem Kosovo zu internieren oder sie gezielt zu vertreiben, wolle man sich ebensowenig gemein machen wie mit den Kriegstreibern der NATO.
(jm)