Betrieb & Gewerkschaft

Jetzt erst recht!

Die Mobilisierung gegen den EU-Gipfel läuft auch in Kiel auf Hochtouren. Derzeit trifft sich wöchentlich mittwochs um 19 Uhr im Club M ein Vorbereitungskreis, zu dem Avanti, die DKP, die Sozialistische Alternative Voran, die PDS, das Linksrucknetzwerk und einige Einzelpersonen gehören. Am 1. Mai soll mit verschiedenen Aktiönchen für die Teilnahme an der europaweiten Demonstration am 29.5. in Köln geworben werden. (Der Gipfel ist in der darauffolgenden Woche am 3. und 4.6. in Köln. Eine weitere Demonstration, zu der allerdings ein eingeschränkteres Spektrum mobilisiert, das sog. linksradikale Bündnis, findet am 3.5. statt.)

Unterdessen hat die internationale EuroMarsch-Koordination angesichts der aktuellen Lage den inhaltlichen Schwerpunkt der Mobilisierung etwas verschoben. In einer Erklärung heißt es u.a.:

"Die USA und die EU, vermittelt über die NATO, tragen eine erdrückende Verantwortung an der gegenwärtigen Situation (im Kosovo). Statt der Bevölkerung im Kosovo zu helfen, haben die Bombardierungen der serbischen Regierung die Möglichkeit geschaffen, die 'ethnische Säuberung' zu intensivieren (...) Auf dem EU-Gipfel, der am 3.und 4.6. in Köln stattfinden wird, stehen u.a. zwei Themen auf der Tagsordnung:

• ein Aktionsplan, der das Ziel hat, eine europäische Verteidigungsstruktur unter dem Dach der NATO aufzubauen;
• ein Beschäftigungsplan, der für Erwerbslose und abhängig Beschäftigte gleichermaßen verheerend ist.

(...) Wir wollen (in Köln) unsere Solidarität mit allen Völkern des Balkans ausdrücken, die Opfer des Krieges sind; die Verantwortlichen benennen: NATO, USA, EU sowie die Regierung Milosevic, und die Logik des Militarismus anklagen, der für die Gesellschaft schädlich und für die Menschen kriminell ist.

Wir haben deshalb beschlossen, die Europäischen Märsche 1999 in 'Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung, Rassimus und Krieg' umzubenennen."

Gefordert wird von der Koordination:

• die sofortige Einstellung der NATO-Bombardierungen;
• der Beginn von Verhandlungen und die Suche nach einer politischen Lösung, die die Interessen der Bevölkerung im Kosovo und ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem multiethnischen und multikulturellen Rahmen berücksichtigt;
• die Aufnahme der Flüchtlinge, die dies wünschen, in allen Ländern Europas und ihre volle Bewegungsfreiheit.

Die Bundesregierung nutzt den Krieg gegen Jugoslawien, um innerhalb der NATO mehr Gewicht für die EU zu verlangen. Gleichzeitig strebt sie eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU an und möchte zu diesem Zweck gerne eine Art EU-Außenministerium schaffen, das, geht es nach dem Willen Schröders und Fischers, mit einer militärischen Komponente der EU verbunden werden soll. Das spricht dafür, aus der Demo am 29.5. auch eine internationale Manifestation gegen den Krieg und die EU-Großmacht-Ambitionen zu machen, die sich hinter diesen Plänen verbergen. Aus Kiel wird ein Bus nach Köln fahren.

(wop)