Aus dem Kieler Rat
Einer Resolution der CDU-Fraktion an die Bundesregierung, "das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen", mochte sich die Ratsversammlung vom 22.4. nicht anschließen. Vielmehr wurde ein Antrag von SPD und Grünen angenommen, die Bundesregierung werde aufgefordert, die Neuregelung "nach einem halben Jahr unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und ggf. Korrekturen vorzunehmen".
"Die Neuregelung ist Murks", meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Wulff. Besonders im Bereich ehrenamtlicher Sportübungsleiter und bei VHS-DozentInnen sei die Stadt selbst betroffen. Ferner würden viele Firmen, etwa im Gebäudereinigungsbereich, durch die Regelung in die Pleite getrieben.
Jürgen Fenske, SPD-Fraktionsvorsitzender, räumte ein, im Gesetz gebe es "sicher Ungereimtheiten". Aber die CDU sei noch vor dem Regierungswechsel in Bonn mit der SPD "handelseinig" gewesen, daß der weiteren Schwächung der Sozialversicherung durch eine Steigerung der sozialversicherungsfreien Jobs um 30% in den Jahren 1992-97 ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Nur der damalige Koalitionspartner F.D.P. habe ein Gesetz verhindert. Ferner habe das neue Gesetz "keine Auswirkungen auf Leute mit nur einem 630 DM-Job". Wer neben aber einem vollen Arbeitsplatz, noch einen Nebenjob habe, solle auch mehr zahlen, schließlich würden Überstunden auch besteuert. Ziel des Gesetzes sei, "daß Arbeitgeber echte Teilzeitstellen schaffen".
Der SUK-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kottek lag dagegen fast auf CDU-Linie. Das Gesetz mache "das Ehrenamt kaputt". Es bestehe sofortiger Handlungsbedarf. Er beantragte die Formulierung "Das Gesetz soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt modifiziert werden", konnte sich damit aber ebensowenig wie die CDU mit ihrer völligen Ablehnung des Gesetzes durchsetzen.
(jm)