Trotz der schwülen Temperaturen und der Sommerferien fanden sich 60 der 180 Parteimitglieder der Partei DIE LINKE am Samstag, den 17. Juli  in der Gaardener Jugendherberge zusammen, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Neben dem voherigen Kreissprecher Heinz Wieser (55), der in seinem Amt bestätigt wurde, wählte der Kreisparteitag die 46jährige Angestellte Andrea Kunz zur neuen Kreissprecherin. Schatzmeister der Partei wurde das ehemalige Vorstandsmitglied Martin Schmielau (32). Weitere gleichberechtigte Vorstandsmitglieder sind die 16jährige Schülerin Alena Kühnhold, die Studentin Seyran Papo ( 22) und die Mitarbeiterin der Ratsfraktion Iris Rosenbaum ( 36). Der 26jährige Politikwissen-schaftler Marco Höne und der 60jährige Architekt Joachim Balzer komplettieren den achtköpfigen Kreisvorstand. " In den nächsten zwei Jahren werden wir uns noch intensiver um die Unterstützung unserer Ratsfraktion kümmern können ", kündigt Kreissprecher Wieser mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre an, die im Wesentlichen von Wahlkampfaktivitäten geprägt waren. "Durch die regieden Spar-und Kürzungabsichten der  schwarz- gelben Regierungen in Bund und Land wird die Landeshauptstadt Kiel , wie alle anderen Kommunen auch, finanziell ausgeblutet. Hierzu gilt es Alternativen zu entwickeln, die wir dann zusammen mit unserer Ratsfraktion in den Rat einbringen werden, um einen "Sozialen Kahlschlag" zu verhindern." so Kreissprecherin Andrea Kunz.

Die Türkei strebt den Sprung in die Gruppe der zehn größten Volkswirtschaften an. Kooperation mit anderen Schwellenländern ist dabei wesentlicher Faktor...

Krisenfolgen in Italien und anderern Ländern der EU erfordern stärkere Vernetzung der Gewerkschaften. Gespräch mit Fabio Ghelfi. Interview: Wolfgang Pomrehn. Fabio Ghelfi ist bei Italiens linkem Gewerkschaftsdachverband CGIL in der Region Lombardei verantwortlich für internationale Zusammenarbeit. Er gehörte zu den Teilnehmern des Europäischen Sozialforums am Wochenende in Istanbul

KIEL,05.07.2010 In einer aktuellen Stellungnahme äußern Historiker scharfe Kritik an der Neugestaltung der kürzlich wiedereröffneten Marine-Ausstellung am offiziellen Ehrenmal der Kriegsmarine (Laboe bei Kiel). Wie es in der Stellungnahme heißt, ziele die Neugestaltung nicht auf die Stärkung eines "reflektierten Geschichtsbewusstseins" ab, sondern begünstige stattdessen eine "Überwältigung" der Besucher "durch den Gegenstand" - also die deutsche Marine und ihre Kriegsvergangenheit. Zudem finde in der Ausstellung "durch die pauschale Ehrung der deutschen Kriegstoten" aller Phasen der militärischen deutschen Expansion eine "zweifelhafte Verwischung zwischen Täter- und Opferperspektiven" statt. Die massiv kritisierte Ausstellung ist mit 600.000 Euro aus dem Regierungsetat des Bundeslandes Schleswig-Holstein finanziert worden, angeblich am Parlament des Bundeslandes vorbei. Während am Ehrenmal in Laboe weiterhin regelmäßig Kranzniederlegungen für im Kriege verstorbene Marinesoldaten stattfinden, sind gleichartige Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an Kriegsverweigerer dort verboten.

Kiel. Gegen die Personalpolitik der Kieler Nachrichten und die Kündigung von 389 Leiharbeitskräften, die im Druckzentrum Moorsee einen Betriebsrat gründen wollten, haben am Mittwoch rund 100 Betroffene und Unterstützer in Kiel demonstriert.....

Steinkohlekraftwerke sind dort, wo sie gebaut werden sollen, nicht sehr beliebt. Allerorten haben sich Bürgerinitiativen gegen geplante Projekte gebildet. Besonders betroffen ist das schleswig-holsteinische Städtchen Brunsbüttel am Unterlauf der Elbe, wo der Nord-Ostsee-Kanal in diese mündet. Gleich vier große Kraftwerksblöcke mit zusammen fast 3500 Megawatt (MW) elektrischer Leistung wollen verschiedene Unternehmen hier bauen.....

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von  Arbeits- verhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit gekippt. Damit soll angebliche Konkurrenz unter den Gewerkschaften stattfinden. In einem Betrieb sind deshalb Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften möglich. Mit dieser Entscheidung müssen die DGB-Gewerkschaften mit stärkerer Konkurrenz kleinerer aber auch  arbeitgeberfreundlicher Schein- und Spaltergewerkschaften rechnen. hg

Die Geschichte der Beschäftigten der Kieler Nachrichten (KN) und der Tabel-Gruppe ist ein deutliches Beispiel dafür, wie sich die Arbeitsverhältnisse in Deutschland verschlechtert haben: Im Jahre 2000 durch die KN „ausgegliedert“, wurde die Weiterverarbeitung der Zeitung im Druckzentrum Moorsee an die Leiharbeitsfirma Tabel vergeben. Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich dramatisch: Es wurde nur noch die Hälfte des üblichen tariflichen Stundenlohns gezahlt, alle sonstigen Leistungen gestrichen, Urlaubsansprüche auf ein Minimum reduziert, überwiegend „Mini-Jobber“ (400-EUR-Kräfte) beschäftigt.....

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: