17.06.2010 - Bonn - Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

16.06.2010 -  Die New York Times hat jetzt alle eventuell noch vorhandenen Unklarheiten beseitigt: Der Krieg in Afghanistan ist ein imperialistischer Raubkrieg. Das ist die unausweichliche Schlussfolgerung aus dem gestrigen Leitartikel, "USA entdecken reiche Bodenschätze in Afghanistan". Darin geht es um Pläne des Pentagon, die afghanischen Bodenschätze an große Bergwerksgesellschaften und Finanzfirmen zu übergeben.

15.06.2010: 85.000 Menschen folgten dem Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik im Juni, überwiegend SchülerInnen und Studierende. Die Teilnahme zeigt die Entschlossenheit sich für ein Bildungssystem einzusetzen, in der die Wahl von Schule, Universität oder des Ausbildungsplatzes nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Ein Lernen und Leben ohne starrem Zeitrahmen, ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck, die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie z.B. Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren wird gefordert....

Frankfurt am Main, 15. Juni 2010 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute bekannt gewordene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als Warnsignal für die Bundesregierung bezeichnet. "Die Studie zeigt eine immer stärkere Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich. Diese wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Berlin, 14.06.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Widerstand gegen die von der Staatsanwaltschaft Bonn verfügte Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel an. Die von der Bespitzelungsaktion massiv in ihren Grundrechten geschädigten Arbeitnehmervertreter seien entsetzt darüber, dass Ermittlungen gegen die Spitzenmanager eingestellt worden seien.

Frankfurt am Main, 12. Juni 2010 - Zehntausende Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dem rund 100 Gruppen und Organisationen angehören – darunter auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac. In Berlin gingen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es mehr als 20.000....

Berlin, 10.06.2010 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely: "Zu Recht hält das Bundesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für unverhältnismäßig", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg.....

10.06.2010 - DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben am 4. Juni in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert. Seine Aufgabe besteht darin, Arbeitskämpfe in den Betrieben zu unterdrücken. Selten zuvor hat sich der DGB derart ungeschminkt als Ordnungshüter im Interesse der Unternehmer und als Betriebspolizei präsentiert......

Bonn – Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. „Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: