Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. "Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Da ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb."

Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten. Von Michael Sommer .....

Howdy, Hotte! Is' nicht leicht, es is' nicht leicht. Was, Hotte? So als Bundespräsident, als formal höchster Deutscher seiner Zeit. Man muss immer ganz gewichtige Dinge sagen und dabei ernst, nachdenklich, aber auch irgendwie optimistisch dreinschauen, so staatstragend eben. Und alle hören genau zu, liegen auf der Lauer, warten nur auf Nachlässigkeiten. Die sich dann vortrefflich ausbeuten lassen, in den Medien....

In der Nacht zu Montag haben die israelische Marine und Elitetruppen sechs Schiffe der »Freiheitsflotte« der internationalen Free-Gaza-Bewegung angegriffen und gekapert. Dabei wurden letzten Meldungen zufolge bis zu 20 Personen getötet und Dutzende verletzt.

Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten....

Bei der Erstürmung einer internationalen Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch das israelische Militär sind nach neuen Informationen des israelischen Fernsehens 19 Menschen getötet worden. Zudem gebe es 26 Verletzte. Die Türkei warnte Israel vor möglichen "irreparablen Folgen" des Angriffs, bei dem nach Medienberichten mehrere Türken ums Leben kamen....
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27. Mai 2010  DIE LINKE. Schleswig-Holstein -  "Schleswig-Holstein ist auf dem Weg - Handlungsfähigkeit erhalten -Zukunftschancen ermöglichen" So betitelt die schwarz-gelbe "HaushaltsStrukturKommission" ihre "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein". Im Klartext: "Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", rühmt sich Ministerpräsident Carstensen seiner bundesweiten Vorreiterrolle....

Die schwarz-gelbe Kieler Koalition hat dem Land Schleswig-Holstein einen drastischen »Sparkurs« verordnet. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten am Dienstag einen Horrorkatalog verabschiedet, den das Kabinett am gestrigen Mittwoch bestätigte. In den nächsten zehn Jahren sollen jährlich 125 Millionen Euro weniger als bisher ausgegeben werden....

..... Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist......

die Mobilisierung nach Berlin und Stuttgart geht in die heiße Phase. Hier die Infos der Bundeskoordinierung Krisenproteste.....