Mehrere hundert Beschäftigte und Studenten des Uniklinikums Schleswig-Holstein haben am Dienstag nachmittag in Lübeck gegen die befürchtete Privatisierung des größten Krankenhauses im hohen Norden der Republik demonstriert....

23.05.10 - Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.....

Berlin, 21.05.2010 -  Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, warnt Europa vor einem zu rigiden Sparkurs. Wenn alle sagen, sie werden den Gürtel enger schnallen, werde dies dem Wirtschaftswachstum schaden.....

Von schlechter Presse hat die einzige Tageszeitung aus Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt genug. Zum 30. Juni müssen die drei in der Weiterverarbeitung des Druckzentrums der Kieler Nachrichten tätigen Personaldienstleister der »Tabel-Gruppe« einpacken. Deren Leiharbeiter wehrten sich über Monate öffentlichkeitswirksam gegen Niedriglöhne und Willkür....

Deutschland arbeitet weiter mit aller Kraft daran, dass die Schieflagen in der Eurozone erhalten bleibt. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Montag berichtete, haben die Ausfuhren im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,3 Prozent zugelegt. Auch die Einfuhren wuchsen, allerdings langsamer. Dadurch ist der ohnehin nicht geringe Außenhandelsüberschuss weiter gewachsen. Im März betrug er 17,2 Milliarden Euro. Damit erwirtschaftete Deutschland allein im ersten Quartal einen Überschuss von 37,8 Milliarden Euro, 10,3 Milliarden mehr, als noch vor einem Jahr....

Die schwarzgelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen wurde nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt. Der Düsseldorfer Landtag ist zu einem Fünf-Parteien-Parlament geworden. Über die Zusammensetzung haben 59,3 % der Wahlberechtigten entschieden, weniger als bei der voraufgegangenen Landtagswahl, die zum Wechsel von Rot-Grün zu SchwarzGelb führte, aber mehr als bei der Landtagswahl 2000. ....

Selten ist soviel desinformiert, gelogen und getrickst worden wie im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise. Seit Monaten erleben wir bei fast jeder Behauptung, jedem Statement, jeder Rede und jeder vorgetäuschten Handlung sinnfreies Geschwätz für das gebeutelte und betrogene Volk, pure Heuchelei und professionellen Zynismus.....

Aktionskonferenz des Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ kam in Wiesbaden zusammen. „Zu wenig, was bei der LINKEN läuft“,meinte Bernd Riexinger auf der Aktionskonferenz des „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bündnis am 17. April in Wiesbaden. Knapp acht Wochen vor den Großdemonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin ist die Zeit knapp: Gewerkschaften und LINKE dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

„Der Ortsvorstand der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin hat auf Antrag ein Untersuchungsverfahren nach § 10 der IG Metallsatzung zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten gegen die IG Metallmitglieder der anderen Listen Alternative und Faire Basis eingeleitet.“ (VL-Info Nr.6, April 2010)