Zu den Äußerungen des Kieler Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Lutz Oschmann, zum Flughafen Holtenau in den Lübecker Nachrichten vom 19.04.2010 erklärt der bau- und wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Bretschneider:

20.4. Leipziger Wissenschaftler widersprechen Fluggesellschaften. Auch Pilotenvertreter verteidigen Flugverbot.

Die Lufthansa möchte uns gerne zu Versuchskaninchen machen. Lufthansachef Wolfgang Mayrhuber sieht kein "Gefährdungspotenzial". Die Lufthansamaschinen, die mit Ausnahmegenehmigungen fliegen konnten, hätten keinen Schaden genommen. Die Aschewolke sei schon gut durchmischt. Messungen, deren Fehlen er den Behörden vorwirft, hat er allerdings auch nicht vorgenommen...

In Beeskow/Brandenburg fand ein Kongress zur Zukunft der Kohleverstromung und der aktuellen CCS-Projekte statt. Die Region ist sowohl durch die Nähe zu den Tagebauen und Kraftwerken, als auch als möglicher Standort für die CO2-Einlagerung im Untergrund betroffen...

Bonn –Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur HSH Nordbank hat inzwischen seine 20. Sitzung absolviert. Der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, zieht Zwischenbilanz: „Der Himmel über der HSH Nordbank war blau. Optimismus allerorten, die Sonne strahlte. Bis das schlechte Wetter kam. An einen Schirm hatte niemand gedacht“, so kann man die Geschäftspolitik der HSH Nordbank zusammenfassen. ...

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest: "Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Auf über 80 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet haben zehntausende Ostermarschierer den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Alle Aufrufe und die meisten Reden durchzog diese Forderung wie ein roter Faden. Wie sollte es auch anders sein, angesichts des immer häufigeren Mordens und Sterbens am Hindukusch. Doch auch der Anfänge vor 50 Jahren wurde gedacht. In einer Presseerklärung hebt das Netzwerk Friedenskooperative zum Abschluss der Ostermärsche das Verdienst der Pioniere hervor: „In der Adenauer-Ära angefeindet und verfemt, haben die Initiatoren der Ostermärsche eine Tradition begründet, die immer noch aktuell, lebendig und mit langem Atem auf Missstände der Regierungspolitik aufmerksam macht“, erklärt der Geschäftsführer des Netzwerks, Manfred Stenner....

„In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen im März - im Vergleich zum Vormonat Februar um 3.100 oder 2,6 Prozent  zurückgegangen. Sie liegt nun bei 117.800. Die typische Frühjahrsbelebung ist damit, anders als 2009, nicht ausgeblieben“, so Jürgen Goecke,  Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. .......

Berlin - Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „.Wenn man glaubt, die Moralvorstellungen unserer Politiker in Bezug auf die Leute, die sowieso schon am Boden sind, sind schon auf Kellerniveau angekommen, wird nun von einer Grünen-Politikerin eines besseren belehrt, indem sie noch ein Untergeschoss darunter ausgräbt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Hundehaufen, sondern scheint auch die Hauptstadt von Volltrotteln als Politiker zu sein, indem sich Abgeordnete in ihren absurden und menschenverachtenden Ideen gegen Erwerbslose gegenseitig überbieten. Nun sind Erwerbslose auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen, dass sie kontrollieren dürfen. Eine derart geistige Kloake hat es verdient, dass sie mit jenem Dreck beworfen wird, den die Politikerin als ekelig bezeichnet“.