Am 07.03.2010 fand bei Ver.di Kiel/Plön die Jahreshauptversammlung des Fachbereiches Medien und Publizistik in Kiel statt. Alle vier Jahre wählt im Ortsverein Kiel der Fachbereich mit derzeit 1037 Mitgliedern seinen Vorstand. Die Wahlen boten einen Generationswechsel. Der langjährige Vorsitzende Richard Ernst , Betriebsratsvorsitzender der Kieler Nachrichten wurde nicht wiedergewählt. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung mit großer Mehrheit den Kollegen Marcus Rohwer (Tabel-Gruppe). Seine Stellvertreterin wurde Katharina Boehling (Tabel-Gruppe). Weitere Beisitzer wurden Jürgen Patz (Litho & Scannertechnik), Sabine Lalla (Tabel- Gruppe) und Florian Eggers (Tabel-Gruppe). .....

Bonn - Nach den heute von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern" der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest....

Kiel. DIE LINKE fordert die Einsetzung von 100 zusätzlichen Steuerfahndern in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte sie der Landesregierung eine kleine Anfrage gestellt, aus deren Antwort hervorging, dass die derzeit 111 Steuerfahnder in 2009 gut 46 Millionen Euro an Mehreinnahmen erreichen konnten. Eine Verdopplung der eingesetzten Kräfte könne zu künftigen Einnahmen von 40 Millionen Euro führen. Es sei offensichtlich, dass nur eine Verstärkung der Kontrollmechanismen zu Ergebnissen führe. Gleichzeitig lehnte das Finanzministerium jedoch eine Aufstockung bei der Steuerfahndung ab. „In den Bereichen, in denen es um hohe und höchste Beträge geht, ist auf Moral und Rechtsverbundenheit nicht zu zählen“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Es ist eine einfache Feststellung: nur mehr Kontrollen führen im Bereich der Steuerfahndung zu mehr Erfolg. Und es ist eine einfache Rechnung. 100 Fahnder mehr bedeuten Mehreinnahmen von ca. 40 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Warum Finanzminister Wiegard gerade diese Geldquellen nicht erschließen will, ist nicht nachvollziehbar.“

Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).....

 Kiel - Wegen Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner, wie Landesgeschäftsführer Christian Kröning am Donnerstag bestätigte.Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer selbst wollte keine Auskunft geben und verwies auf eine Erklärung an diesem Freitag.Erst dann will sich auch Stegner schriftlich äußern.Es geht um Bezüge von gut 14 000 Euro, die Stegner als Mitglied im Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH Nordbank für das Jahr 2007 bekommen hatte. Damals war er noch Innenminister.

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.....

Karlsruhe - Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in jetziger Fassung verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür sie gebraucht werden.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. " Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.....