Die Abstimmung zum neuen ISAF-Mandat galt eigentlich als Routinetermin im Bundestag. Doch es kam zum Eklat: Parlamentspräsident Lammert verwies die Linksfraktion des Saals, weil sie gegen den Einsatz in Afghanistan protestiert hatte. Damit sind die Abgeordneten nach eigenen Angaben auch von der Abstimmung ausgeschlossen. [tagesschau]...

Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen. ....

18.02.2010 Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen Pilotabschluss in Düsseldorf geeinigt. Der neue Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" verbessert für die 700 000 Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten. Darüber hinaus einigten sich die Tarifpartner auf eine Entgelterhöhung. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, bewertet das Tarifergebnis als "gutes Ergebnis". Mit den gefundenen Instrumenten könne Beschäftigung über die Krise gesichert werden. Was sei innovativer, als Beschäftigung zu sichern in der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren, betonte Huber. Die Entgelterhöhungen sicherten Reallöhne und zeigten, dass eine "faire Lastenteilung" gefunden worden sei. Zu dieser fairen Lastenverteilung müsse noch ein Dritter, die Politik, hinzutreten. "Damit diese Instrumente wirklich gängig werden, muss der Gesetzgeber mithelfen", sagte der Gewerkschafter....

17.02.2010  Die IG Metall und die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Das Ergebnis ist von der Großen Tarifkommission des Bezirks positiv aufgenommen worden. Die noch offene Entgeltentwicklung wird bei den Verhandlungen im zweiten Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen heute abend eine zentrale Rolle spielen...

16.02.2010: Der 13. Februar in Dresden war ein wichtiger Erfolg! 12 000 oder mehr Antifaschisten blockierten die von den Gerichten freigegebene Demo- Route der Nazis. Nachdem die Blockade stundenlang trotz eisiger Kälte stand, gaben Nazis und Polizei auf. Nach vielen Jahren durch Gerichte, Medien und den politischen Verantwortlichen teilweise geförderten Aufmärschen, gelang es dem antifaschistischen Protest die in- und ausländischen Nazis am Bahnhof Dresden Neustadt festzusetzen.....

Berlin, 13.02.2010: Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat die Angriffe von FDP-Chef Guido Westerwelle auf Erwerbslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II scharf kritisiert und zurückgewiesen. "Westerwelle verhöhnt und verunglimpft Millionen Erwerbslose", so Bsirske. "Er denunziert Arbeitssuchende in Not als dekadente Müßiggänger, die im Luxus leben - welch eine Ignoranz gegenüber Millionen Menschen, von denen viele am Rande des Existenzminimums leben." Westerwelle wolle damit "Opfer zu Tätern machen und sie zwingen, dass sie zu Armutslöhnen und miesen Bedingungen buchstäblich jeden Job annehmen", betonte Bsirske. "Mit Respekt vor der Würde dieser Menschen hat das nichts zu tun", so der ver.di-Vorsitzende.

Attac fordert von den europäische Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und "bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen". "Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale 'Eliten' undurchsichtige Geschäfte betreiben...

Um die öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein ist es schlecht bestellt: Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seit Monaten von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen....

09.02.2010 Frankfurt am Main - Die IG Metall will die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie vorziehen und über ein "Jobpaket" und Entgelterhöhungen verhandeln. Das hat der Vorstand der Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt am Main beschlossen. "Wir wollen Wege finden, die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie über die Krise hinweg zu sichern und ausgebildeten, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.....

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer: ....