Aus dem Kieler Rat
Auch im Haushaltsplan 4, Soziales, hat der Haushaltsentwurf der SPD einige der schlimmsten der von OB und Kämmerer Norbert Gansel geplanten Kürzungen zurückgenommen. Schon in der Oktoberratsversammlung wurde das Frauennachttaxi mit den Stimmen von SPD und Grünen auch für 1999 beschlossen, wenn auch eingeschränkt durch ein Ausschreibungsmodell in Höhe von 120.000 DM (LinX berichtete). Die wesentlichste Rücknahme von Sparvorschlägen Gansels im SPD-Entwurf ist die Wiedereinstellung des ÖPNV-Tickets für SozialhilfeempfängerInnen, wenn auch SUK und CDU sich bei den Haushaltsberatungen am 10.12. dagegen wehrten. Ratsfrau Eva Martens (CDU) lehnte das Sozialticket ab, da "in der Sozialhilfe bereits Ansätze für Fahrtkosten enthalten" seien. Auch die SUK opponierte gegen Frauennachttaxi und Sozialticket, jedoch nur gegen diese beiden Punkte, ansonsten, so Ratsherr Dirk Hammerich zum Sozialetat, "setzt dieser Teil des SPD-Entwurfs unser Wahlprogramm fast zu 100% um".
Die Kürzungen im Etat für Sozialhilfe in Höhe von 1.726.400 DM sieht die SPD v.a. durch die rückgehende Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Kiel gerechfertigt. Dies stehe im Gegensatz zu Trends in anderen Kommunen, so Sozialdezernentin Bommelmann. Eckehard Raupach (SPD) meinte in der Debatte, es habe keinen Sinn, bei den kleinen Posten zu kürzen. 300 Mio. DM Ausgaben für 20.000 SozialhilfeempfängerInnen, zu denen man gesetzlich verpflichtet sei, stünden 3 Mio. DM freiweilligen Leistungen wie z.B. dem Sozialticket gegenüber. Deswegen müsse sich der Blick für effektive Einsparungen v.a. auf den 300 Mio.-Posten richten. Ein Drittel der SozialhilfeempfängerInnen sei arbeitsfähig, und für Einsparungen müßten wenigstens 20% in Arbeit gebracht werden. "Bei einer rot-grünen Bundes- und Landesregierung muß das doch möglich sein." So könne man zukünftig 20 Mio. DM sparen.
Das Ansinnen der CDU, im Sozialamt eine Arbeitsgruppe zu bilden, "die auch stichprobenweise Überprüfungen vor Ort (in den Wohnungen von SozialhilfeempfängerInnen - jm) durchführt", wies Raupach zurück. Es gebe schon genug Kontrollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wulff verstieg sich dagegen zu der Behauptung, "Mißbrauchskontrolle ist ein solidarischer Akt gegenüber den berechtigten Empfängern". Sozialdezernentin Bommelmann verwies auf bereits bestehenden "automatisierten Datenabgleich als Mißbrauchskontrolle". Überdies sei der Mißbrauch von Sozialhilfe "verschwindend gering".
Für die Grünen betonte Gabriele Reimann die Bedeutung des Sozialetats als "Kompensation für seelische und körperliche Gewalt in der Gesellschaft". Wichtig sei es, die "präventive Daseinsvorsorge zu fördern". Die CDU wolle dagegen "am liebsten alles streichen, nicht nur die freiwilligen Leistungen". Aber auch in Richtung SPD kritisierte sie scharf. Mit dem Minus von 2 Mio. DM bei den Alten- und Pflegeheimen "fahren Sie 450 Arbeitsplätze an die Wand". Mit ihren Anträgen zu diesem Teil des Haushalts, z.B. 136.500 DM zur Förderung der Beschäftigung von Frauen im Rahmen des Vereins "Arbeit für alle", blieben die Grünen jedoch allein. Ebensowenig konnten sich andererseits CDU und SUK mit ihren Kürzungsplänen für diverse soziale Projekte gegen SPD und Grüne durchsetzen.
(jm)