Aus dem Kieler Rat
Nach ihrer Klausurtagung am 21.11. hat die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag ihren Haushaltsentwurf 1999 vorgelegt. Wie der Entwurf von Kämmerer und OB Norbert Gansel ist auch dieser Entwurf ausgeglichen bezüglich Einnahmen und Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt werden noch einmal rund 260.000 DM eingespart und der Kreditbedarf im Vermögenshaushalt um rund 1,25 Mio DM gesenkt. Jedoch werden einige der härtesten Kürzungsvorschläge der Verwaltung zurückgenommen.
So wird das Sozialticket für den VRK nicht vollständig weggekürzt, sondern bleibt auf einem Niveau von 500.000 DM erhalten. Allerdings erwartet die SPD im Laufe des nächsten Jahres ein Konzept, das zu einer "weiteren deutlichen Reduzierung der Aufwendungen" führt. Im Rahmen des VRK sollen die Umlandgemeinden zur Finanzierung gewonnen werden. Darüber hinaus soll das Ticket nur noch in sog. Schwachverkehrzeiten Gültigkeit haben.
Wie schon in der letzten Ratsversammlung von SPD und Grünen beschlossen, wird die SPD-Fraktion i.G. zum Entwurf der Verwaltung 120.000 DM für das Frauennachttaxi beantragen.
Auch für Suchtopfer werden mehr Mittel bereitgestellt, 60.000 DM für die Beratungsstelle für Spieler und zusätzliche 40.000 DM für die Drogenhilfe/Drogenbus Ostufer.
In Sachen Kultur nimmt die Fraktion auch die 10%igen Kürzungen bei den soziokulturellen Zentren zurück. "Kürzungen dürfen nicht über Nacht erfolgen", heißt es im Entwurf der SPD. Doch eine endgültige Absage an den Sparwahn ist das noch nicht, denn im zweiten Halbsatz heißt es "... sondern müssen gemeinsam mit den Zentren, die seit vielen Jahren in ihren Stadtteilen verwurzelt sind, vereinbart werden". Kein Wort zu den auf Null gekürzten FrauenLesben-Kulturveranstaltungen.
Der Zuschuß für die Bühnen der Landeshauptstadt wird einmalig um 400.000 DM aufgestockt. "Um die Qualität und damit die Einnahmen der Bühnen zu sichern und zu verbessern", habe sich die Fraktion zu dieser "beträchtlichen Mehrausgabe" entschlossen. Aber auch hier folgt die Drohung, daß noch nicht aller Spartage Abend ist, auf dem Fuße: "Die Fraktion erwartet von der Spielleitung ein Konzept zur Verausgabung dieser Mittel. Darüber hinaus erwartet die Fraktion im Laufe des nächsten Jahres ein strukturelles Konzept für die Bühnen der Landeshauptstadt, das schon für den Haushalt 2000 zu spürbaren Zuschußminderungen führt. Dabei muß die Theater GmbH zwar nicht der Königsweg sein, kann aber der richtige Schritt in die richtige Richtung sein."
Im Vermögenshaushalt plant die SPD neue Investitionen v.a. für Sport- und Jugendeinrichtungen, etwa 50.000 DM für eine Skate-Bahn-Anlage in der Wik. Man habe sich "aus jugend- und sozialpolitischen Gründen für diese Mehrausgabe entschieden". Für den Bau von Velorouten (Gerhardstraße) werden zusätzlich 500.000 DM beantragt.
Finanziert werden diese Mehrausgaben laut SPD-Entwurf i.w. durch zurückgehende Mittel bei der Sozialhilfe in Höhe von ca. 600.000 DM, Reduzierung des Zuschusses für die Volkshochschule um 80.000 DM, Erhöhung der Ausleihgebühren für die Stadtbücherei um 5% (ausgenommen Schüler), Reduzierung des Zuschusses für das Umweltschutzamt um 40.000 DM, eine "realistische Erhöhung der Einnahmen aus der Spielbank" um 500.000 DM und die Reduzierung der Mittel für die Projektpräsentation Expo um 250.000 DM.
Trotz Ausgeglichenheit des Haushalts sieht die SPD-Fraktion in der Beseitigung des strukturellen Defizits weiter ihre Hauptaufgabe. Mit der Einbringung ihres Sparkonzeptes "Solide Finanzen sichern die Zukunft unserer Stadt" (LinX berichtete) will die Fraktion allerdings noch so lange warten, "bis Klarheit über das Schicksal der Haushaltskonsolidierungskommission besteht".
Für Entwarnung bezüglich des neoliberalen Sparkurses der SPD besteht also trotz Einlenkens der Fraktion in bestimmten Bereichen kein Anlaß. Drohender O-Ton der Pressemitteilung: "Die Leistungskürzungen verlangen vielen Bürgerinnen und Bürgern einiges ab, viele berechtigte Wünsche können nicht erfüllt werden, aber dazu gibt es keine Alternative. Politik mit Geld ist immer leichter als Politik ohne Geld. Es kommt darauf an, die Lasten gerecht zu verteilen." Was "gerecht" ist, wird allerdings die SPD definieren.
(jm)