Auf der vorletzten Sitzung des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub stand das Thema "Mindestlöhne" auf der Tagesordnung. Eingeladen war Holger Malterer, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Kiel/Plön.

In einem ausführlichen Vortrag referierte Holger über die Geschichte von Mindestlöhnen und die Absicherung der Löhne durch gewerkschaftliche Kämpfe, tarifvertragliche Vereinbarungen und die Allgemeinverbindlichkeitser-
klärung dieser Tarife zwischen Gewerkschaften, Unternehmern und Regierung in der Vergangenheit. Die Unternehmer verhindern in den letzen Jahren diese Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und wollen die Flächentarifverträge aushebeln.

Mit ausführlichen Grafiken wurde die Entwicklung der Löhne, der Schere zwischen Arm und Reich und die Produktivitätssteigerungen in der BRD dargestellt. Demgegenüber wurde auf das soziale Grundrecht auf Existenzsicherung durch Vollzeitarbeit hingewiesen. 1952 stand sogar ein Gesetz zur Festlegung eines Mindestlohnes zur Debatte.

In den Gewerkschaften gibt es verschiedene Positionen zur Forderung nach Mindestlöhnen.

- Die IG Metall möchte einen branchenbezogenen Mindestlohn mit Tarifautonomie.

- Die IG Bau hat bereits einen branchenbezogenen Mindestlohn und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit
Regierung und Unternehmen durchgesetzt.

- ver.di fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50/Std. Euro bzw. 1.250 Euro pro Monat für alle, weil nicht alle Branchen die nötige Kampfkraft haben, diesen durchzusetzen.

In der EU haben die meisten, insbesondere die reichen Länder bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Nur in Deutschland gibt es das nicht. Eine Umverteilung des Reichtums, Steuererhöhungen für Reiche und soziale Gerechtigkeit ist notwendig.

Gewerkschaften müssen sich politisch einmischen. Mit dem nötigen  Hintergrundmaterial (den dieser Vortrag lieferte) kann man Druck machen.

Die Präsentation kann allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden.

In der anschließenden Diskussion wurde u. a. Folgendes festgestellt:

- Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn ist nicht passé.

- Gewerkschaften waren sich nicht einig. Gewachsene Strukturen in der IG Metall haben faktisch einen gemeinsamen Kampf verhindert. Gesetzliche Mindestlöhne bedeuten nicht, dass die Tarifautonomie abhanden kommt, sondern setzt nur Stopppunkte nach unten.

Gewerkschaften müssen politisch werden und Druck erzeugen z. B. mit politischen Streiks.

- Hartz IV hat nur den Druck auf die Löhne verschärft und ist keine finanzielle Entlastung des Staates.

- Was wir tariflich nicht gebacken kriegen, wie kriegen wir das politisch hin?

- Bezüglich des Verhaltens gegenüber den Unternehmern: Lohn ist keine Frage der Gerechtigkeit - wir produzieren den Reichtum!

- Wir brauchen eine Wende im Tarifkampf, die Argumente müssen geschärft werden.

- Was müssen wir besser machen, um das in die Köpfe reinzukriegen?

- Die Forderung nach Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Besteuerung der Reichen müssen im Zusammenhang gesehen werden gegen Neoliberale Wirtschaftspolitik.

Bei der Frage, was können wir tun ging die Diskussion nahtlos dazu über, wie wir uns zu den Bundestagswahlen verhalten. Insgesamt wurde es begrüßt, das es eine linke Wahlalternative gibt und dringend eine gemeinsame Wahlalternative von PDS uns WASG empfohlen. Die Bundestagswahlen können ausgenutzt werden, um den politischen Druck auf die Regierungspolitik auszuüben. Es gab aber keine Einigkeit darüber, ob das Bündnis zur Wahl dieser Partei aufruft. Das soll auf dem nächsten Treffen diskutiert werden, wie auch über geeignete Aktionen zu den Wahlen.

Es wurde vorgeschlagen, einen Offenen Brief an PDS und WASG von sozialen Bewegungen aus Berlin zu unterstützen.

Es wurde über weitere Aktionen und Themen gesprochen.

Stichworte waren:

-  Kampfkraft in den Betrieben stärken

- Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung/Bürgerversicherung

- Arm ohne Arbeit und trotz Arbeit?

- Steuern für die Reichen!

Vorgeschlagen wurden folgende Aktivitäten:

- Ein neues Flugblatt zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, zu Forderungen und Konzepten und der Situation vor den Bundestagswahlen. Ein Entwurf wird beim nächsten Treffen vorgelegt.

- Eine Veranstaltung zu den Bundestagswahlen (möglicherweise mit Direktkandidaten) soll durchgeführt werden

- Eine Veranstaltung zum Thema "Wirtschaft ohne Wachstum" wurde vorgeschlagen

- Die Fortführung der Montagsaktionen beim nächsten Mal geklären werden.

- Den ver.di-Vortrag veröffentlichen und überall zur Diskussion anbieten.

Der nächste Termin des Bündnisses findet statt am Montag, 1. August, 19 Uhr, im Garbesaal, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22.

(uws)