Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von der Verlagerung der Verantwortung für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht für Beamte von der Bundes- auf die Landesebene eine Aufblähung der Bürokratie und befürchtet einen Wettbewerb zwischen armen und reichen Ländern. Schleswig-Holstein solle sich für bundeseinheitliche Regelungen einsetzen. Eine „norddeutschen Lösung“, wie sie die große Koalition im Landeshaus anstrebt, werde sowieso nicht zustande kommen.
Der Preis, den Bauern für ihre Milch bekommen, ist im Zeitraum von 2000 bis 2004 in Schleswig-Holstein um rund 3 Cent/Kg gesunken, berichtet Lars Harms, der für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Landtag sitzt. Auch viele andere landwirtschaftliche Produkte seien vom Preisverfall betroffen. Verantwortlich sei eine falsche Förderpolitik, die „über Jahrzehnte von Seiten der europäischen Agrarpolitik betrieben wurde. ... Falsch gelenkte Subventionen haben letztendlich zu Überproduktionen in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft geführt. Für Milch und Milcherzeugnisse bedeutet dies, dass der europäische Selbstversorgungsgrad im (vor)letzten Jahr bei 116% lag.“ Zudem gebe es „fünf große Lebensmitteleinzelhandelsketten, die inzwischen 71% des deutschen Lebensmittelumsatzes beherrschen“ und so die Preise diktieren können.

Wie die Landtagsfraktion der Grünen berichtet, hat ein im Auftrag der Kieler und Hamburger Landesregierungen erstelltes Gutachten zwei Tage vor Weihnachten den vorläufigen Stopp des Ausbauvorhaben am Flughafen Holtenau vorgeschlagen. Im Dezember war die letzte regelmäßige Verbindung nach Frankfurt eingestellt worden. Die Grünen fordern als kurzfristige Alternative eine besser Busanbindung an den Hamburger Flughafen und mittelfristig eine direkte Zugverbindung auf der AKN-Strecke, die von Neumünster bisher eingleisig in den Hamburger Norden führt. Die große Koalition in Berlin plant, die so genannten Regionalisierungsmittel um 15% zu verringern. Derzeit betragen diese Mittel rund 7 Milliarden Euro. In der Regel werden sie von den Bundesländern an die regionalen und kommunalen Verkehrsbetriebe weitergeleitet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, geht davon aus, dass bundesweit rund 6.000 Stellen von den Kürzungen betroffen wären. Rund ein Sechstel des gesamten Zugangebots im Nahverkehr würden wegfallen.

Kurz vor Weihnachten wurde ein neuer Landeshaushalt beschlossen. Für Nettoausgaben von ca. 8,2 Mrd. Euro müssen ca. 1,56 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ursache ist vor allem ein dramatischer Rückgang der Einnahmen. Die Investitionsquote ist mit nur 9% so niedrig wie nie in der Geschichte des Landes. Personalkosten machen 38,1% des Haushaltes aus.

Anfang Dezember hatten im Münsterland ungewöhnliche Wetterverhältnisse die Strommasten reihenweise umknicken lassen. Einige Dörfer waren tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Inzwischen haben hiesige Netzbetreiber E.on Hanse und E.on Netz eingeräumt, dass auch hierzulande solches Extremwetter nicht ausgeschlossen werden kann. Offensichtlich sind aber nicht alle Hochspannungsmasten darauf ausgelegt. Die Grünen haben kurz vor Weihnachten eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, um genaueres herauszufinden. (wop)