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DGB will Mitspracherecht:

EU-Förderprogramme

Der DGB Nord geht davon aus, dass Schleswig-Holstein auch in der kommenden Förderperiode ab 2007 EU-Strukturmittel in dreistelliger Millionenhöhe erhalten wird. “Diese Mittel werden von 2007-2013 etwa genauso hoch sein wie im Zeitraum 2000-2006 und nach unserer Einschätzung bei mindestens 270 Millionen Euro liegen”, so der für Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zuständige DGB-Abteilungsleiter Helmut Uder. Zurzeit betrage das Verhältnis von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Wirtschaftsentwicklung 40 zu 230 Millionen Euro. Er kritisierte aber, dass in der laufenden Förderperiode im Rahmen des ESF viel Geld in zu viele Projekte investiert worden sei mit dem Ergebnis, dass dessen Wirkung verpuffe. Der DGB erwarte in den kommenden Jahren einen erhöhten Bedarf besonders für Schulabgänger und arbeitslose Jugendliche, da er nicht damit rechne, dass die Betriebe bei gleich bleibend hoher Nachfrage wesentlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen würden. Damit werde das Problem weiter bestehen, wie alle Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung bekommen könnten. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für den DGB der Aufbau von  Strukturen für lebenslanges Lernen. Uder: "Wir möchten, dass in der kommenden Förderperiode mehr aus den europäischen Geldern gemacht wird." Er schlug deshalb einen Beirat zur Planung, Umsetzung und Steuerung des ESF vor, an dem auch die Arbeitgeber beteiligt werden müssten. Die Sozialpartner könnten, so der DGB-Experte, wichtiges Know-how liefern und Vorschläge machen, wie das Geld am besten eingesetzt wird

(Presseerklärung DGB Bezirk Nord)