35 Beschäftigte der GE Consumer & Industrial haben ihre Kündigung erhalten. Der General-Electric-Konzern will die komplette Entwicklung und zwei Abteilungen Schaltschränkebau ins Ausland verlagern. Betriebsratsvorsitzender Stefan Kaikowski: "Die Entlassungen sind nicht zu rechtfertigen. Ohne Entwicklung ist auch die Zukunft der letzten 135 Beschäftigten in Neumünster gefährdet."

Bei HDW und Vossloh Locomotives in Kiel sorgen die von der IG Metall abgeschlossenen Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung im Jahr 2006 dafür, dass wegen Unterauslastung kein Beschäftigter entlassen wird. Stattdessen wird es teilweise Kurzarbeit geben.

Die Vorbereitungen für die Betriebsratswahlen 2006 sind angelaufen. Die IG Metall Kiel / Neumünster ist bisher in 137 Betrieben mit mehr als 20.000 Beschäftigten in Betriebsräten vertreten.

Steinbrück (SPD ): Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar. Mehr Ehrlichkeit in der Politik, mehr Widerstand gegen Lobbyisten und weniger Anspruchsdenken des Einzelnen - mit diesen Worten hat Finanzminister Peer Steinbrück die Grundzüge seiner künftigen Finanzpolitik vorgestellt. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main verwies er auf die immense Staatsverschuldung, die die 1,4-Billionen-Marke inzwischen überschritten hat. Die Zinszahlungen des Bundes für die Schulden machten 2005 etwa 15% der Gesamtausgaben aus, warnte Steinbrück.

Deutsche ArbeitnehmerInnen gehen immer später in Rente, um die Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Ruhestand zu vermeiden. Demnach waren Männer, die im zuletzt komplett erfassten Jahr 2004 in Altersrente gingen, im Schnitt 63,3 Jahre alt. Frauen beendeten ihr Berufsleben im bundesweiten Durchschnitt geringfügig älter, und zwar mit 63,4 Jahren. Im Vergleich dazu lagen die Werte im Jahr 2000 noch deutlich niedriger.

S-H Grüne legen eigenes Kombilohn-Modell, das einen progressiven Verlauf der Lohnnebenkosten vorsieht, vor. Erst ab einem Bruttomonatseinkommen oberhalb von 2.000 Euro sollten die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von heute zusammen rund 42 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollten die Beitragssätze langsam ansteigen. Bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer so nur je 10 Prozent Beiträge, zusammen also 20 Prozent entrichten. Bei einem Bruttoeinkommen von 800 Euro wären zusammen 25 Prozent fällig. Bei einem  Bruttoein- kommen von 1.200 Euro stiege die Belastung auf zusammen 30 Prozent, bei 1.600 Euro läge sie bei 35 Prozent. Erst bei 2.001 Euro Bruttoeinkommen würden die jetzt schon bei einem Bruttoeinkommen von 801 Euro fälligen vollen 42 Prozent Sozialversicherungsbeiträge einsetzen.

Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei bei einer Klausurtagung besucht. Es war der erste "offizielle" Kontakt zwischen dem Gewerkschaftsdachverband und der Linkspartei. Vor dem 18.09.2005 hatte Sommer sich noch deutlich von der Neugründung aus WASG und PDS distanziert und vor einer "Spaltung der Linken" gewarnt. Nachdem in den letzen Monaten viele GewerkschafterInnen, insbesondere aus der IG Metall, von der SPD zur WASG und später zur Linkspartei gewechselt waren und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske demonstrativ auf dem Parteitag im Dezember erschien, sieht nun wohl auch die DGB-Spitze die Zeichen der Zeit. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei besteht mehrheitlich aus GewerkschafterInnen. Im Mai will Sommer auf dem Gewerkschafts-tag mit gutem Ergebnis wiedergewählt werden und dort stellen IG Metall und Ver.di die meisten Delegierten.

(hg,csk)