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Parteien entdecken ihr Herz für Kinder und Familien:

Vorwahlkampfgetöse?

Die Parteien versuchen sich in der Familienpolitik gegenseitig zu überbieten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten. Auch die Linkspartei.PDS im sächsischen Landtag will die Kita - Gebühren bis spätestens 2010 abschaffen. Die SPD will sich in einem beschlossenen Positionspapier mit dem Titel „Wir sichern Deutschlands Zukunft“ SPD für mehr Kinder und für eine Stärkung der Familien einsetzen. In sechs „Bausteinen einer modernen Kinder- und Familienpolitik“ fordert die SPD u.a. ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen. Ab dem zweiten Lebensjahr wollen sie sich für einen Rechtsanspruch einsetzen. Außerdem soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. „Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an“, heißt es weiter. Die GEW begrüßt die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Gebühren. Norbert Hocke, sagte, dies sei zeitgemäß: „Endlich werden Familien auch finanziell entlastet.“ Hocke verlangt von den Parteien so schnell wie möglich ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Hocke betonte weiter, gebührenfreie Kitas seien „sinnvoller und gerechter“, als die von der schwarz-roten Koalition geplanten Modelle zur steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Die deutschen Kommunen hatten die ins Gespräch gebrachte Senkung oder Abschaffung der Kita-Gebühren als völlig unrealistisch und unbezahlbar zurückgewiesen. Bis 2010 sollen nach Ansicht der SPD insgesamt 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und in der qualifizierten Tagespflege geschaffen werden. Auf betrieblicher Ebene setzt die SPD auf  Betriebsvereinbarungen, um eine familiengerechte Gestaltung der Arbeitswelt zu erreichen. Vorbild sind hier wie auch in anderen Punkten Modelle aus den skandinavischen Ländern. In der Diskussion um die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern setzt die SPD auf eine Teilnahmepflicht. "Alle Kinder nehmen an  Früherkennungs- untersuchungen teil", heißt es in dem Positionspapier. Weiter wollen die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle Kinder bereits ab dem ersten Euro zuzulassen. Die Neuregelung zu den Betreuungskosten soll laut Platzeck kostenneutral gestaltet werden. Der in der Koalition vereinbarte Kostenrahmen von 460 Millionen Euro werde eingehalten. Das Bundeskabinett plant ein Zweistufen-Steuermodell, wonach bis zu 4.000 Euro  Kinderbetreuungskosten pro Jahr auf die Steuerschuld angerechnet werden können. Allerdings soll bei Kindern bis sechs Jahren zunächst ein Sockelbetrag von 1.000 Euro als Eigenleistung erbracht werden. Die SPD will die Höchstbeträge für die Absetzbarkeit deutlich senken. Statt 4.000 Euro, wie auf der Kabinettsklausur von Genshagen beschlossen, sollen es nur noch zwischen tausend und 1500 Euro sein.

(hg)